„Es geht gar nicht darum, Höcke zu entfernen“

Saarbrücken · Welche Erfolgschancen hat das AfD-Ausschlussverfahren gegen Höcke? Dazu ein Gespräch mit dem Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Herr Lühmann, warum kommt der Beschluss zum Parteiausschlussverfahren gegen Höcke erst jetzt - vier Wochen nach seiner umstrittenen Rede?

LÜHMANN Man kann sagen, dass es hier eigentlich gar nicht um die Rede Höckes geht. Vielmehr handelt es sich um einen Machtkampf innerhalb der AfD, bei dem Frauke Petry jede Gelegenheit nutzt, um Höcke loszuwerden. Höcke steht ja auch stellvertretend für Gauland und andere in der AfD, die für Petry eine Gefahr darstellen. Schließlich weiß man ja nicht erst seit der Rede in Dresden, wie Höcke denkt.

Welche Chancen hat denn ein Partei-Ausschluss Höckes? Im Saarland ist im vergangenen Jahr ein ähnliches Unterfangen gescheitert. Da hatte das Parteigericht gegen eine Auflösung des AfD-Landesverbandes wegen Kontakten zu Rechtsex tremen entschieden.

LÜHMANN Sehr wahrscheinlich wird es genauso verlaufen wie beim saarländischen Landesverband. Zunächst wird ja das thüringische Schiedsgericht entscheiden, das ohnehin mit Höcke-Leuten besetzt ist. Da braucht er sich gar keine Sorgen zu machen. Und das Bundesschiedsgericht wird vermutlich ähnlich urteilen. Das macht deutlich, dass es eher darum geht, Pflöcke einzuschlagen, als Höcke wirklich aus der Partei zu entfernen.

Wäre es nicht eine verheerende Schlappe für Petry, wenn der Parteiausschluss scheitert?

LÜHMANN Vermutlich schon. Sie geht eben ein hohes Risiko ein, weil sie endlich eine Klärung haben will, ob sie gewinnt oder der Höcke-Flügel. Vermutlich wird sie es sein, die diesen Machtkampf verliert. Zwar ist der rechtsex treme Flügel nicht der größere, aber er ist der einflussreichere. Mit Alexander Gauland, Jörg Meuthen oder André Poggenburg sind es ja die Schwergewichte, die sich gegen sie stellen. Auch die Basis ist Befragungen zufolge knapp mehrheitlich gegen Petry.

Das Gespräch führte

Iris Neu-Michalik

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