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Erster Minister stürzt über die Affäre Edathy

Berlin. Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttert das politische Berlin. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich trat gestern von seinem Amt zurück, nun gerät die SPD zusehends unter Druck. dpa/afp

Zwei Monate nach Amtsantritt ist Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gestürzt. Offenbar auf Druck der Unionsspitze bot er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern seinen Rücktritt an. Friedrich hatte im Oktober, noch als Innenminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen im Umfeld von Kinderpornografie aufgetaucht sei.

Friedrich sagte, er sei weiterhin überzeugt, dass er damals "politisch und rechtlich richtig gehandelt" habe. Allerdings sei der politische Druck auf ihn zu hoch geworden, um seine Aufgaben weiter auszuüben. Merkel sagte, sie habe den Rücktritt "mit großem Respekt und großem Bedauern" angenommen. Die Nachfolge solle rasch geklärt werden. Am Vormittag hatte sie durch ein langes Telefonat mit Friedrich massiv ins Krisenmanagement eingegriffen.

Derweil gab die Staatsanwaltschaft Hannover erstmals Hinweise auf ihre Ermittlungen gegen Edathy. Die Vorwürfe lägen im Grenzbereich zur Kinderpornografie, hieß es. Zugleich zeigten sich die Fahnder "fassungslos" über den Informationsfluss im Fall Edathy. In der Affäre steht auch die Frage im Raum, ob der Politiker einen Tipp wegen möglicherweise bevorstehender Ermittlungen bekam. Die Union lenkte den Blick direkt nach Friedrichs Rücktritt auf die SPD. Nun müssten auch andere "ihren Teil zur Aufklärung" beitragen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zeigte sich verärgert: Friedrich habe wegen einer "Gefälligkeit für die SPD" den Hut nehmen müssen.

SPD-Chef Gabriel nahm Friedrich am Abend gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats in Schutz. Der CSU-Mann habe "versucht, Schaden abzuwenden" - etwa, dass Edathy bei der Regierungsbildung einen hohen Posten bekäme. Er selbst habe nur mit seinen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann über den Fall Edathy gesprochen, betonte Gabriel . > e, A 4: Meinung