| 21:20 Uhr

SPD-Mitglieder haben das letzte Wort
Erneute große Koalition auf dem Weg

Martin Schulz will den SPD Vorsitz abgeben und Außenminister werden.
Martin Schulz will den SPD Vorsitz abgeben und Außenminister werden. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin/Saarbrücken. Schulz will den SPD-Vorsitz abgeben und Außenminister werden. CSU-Chef Seehofer soll Innenminister werden. Die SPD-Basis hat bei einem Mitgliederentscheid das letzte Wort.

Vier­einhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.


Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, die gestern nach einer neuerlichen Nachtsitzung endeten. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden dürfte. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis soll am 4. März bekanntgegeben werden. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl lediglich 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei außerordentlich gut ab. Sie soll insgesamt sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Für Letzteres ist auch der saarländische SPD-Chef  Heiko Maas im Gespräch. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium. Kein Platz im Kabinett dürfte für den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel sein.



Die CDU kommt bei der Postenverteilung schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Es bleiben Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft.