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Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor

Neue Ausfälle gegen Merkel und den Westen: Der türkische Präsident Erdogan spricht auf einer Veranstaltung zu seinen Unterstützern. Foto: Bulbul/dpa
Neue Ausfälle gegen Merkel und den Westen: Der türkische Präsident Erdogan spricht auf einer Veranstaltung zu seinen Unterstützern. Foto: Bulbul/dpa FOTO: Bulbul/dpa
Istanbul. Ankara bezichtigt den deutschen Geheimdienst, hinter dem Putsch-Versuch im vergangenen Jahr zu stecken: „Der Maskenball ist vorbei." Susanne Güsten

Im heftigen Streit der vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte es für die türkisch-europäischen Beziehungen nicht mehr viel schlimmer kommen - doch der Tiefpunkt war wohl noch nicht erreicht. Gestern warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vor. "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an", sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. "Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen", sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten "Gaskammern und Sammellager" wieder zum Thema gemacht werden, aber "das trauen sie sich nur nicht." Offen ließ Erdogan, wen er mit "sie" genau meinte. CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte sie.

Angesichts der Kurdendemonstration von Frankfurt und der Zweifel des deutschen Geheimdienstes an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr bezichtigt Ankara die Bundesrepublik zudem einer aktiven Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten. Bisher seien Mittelsmänner benutzt worden, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun aber sei der "Maskenball vorbei".

Erdogan und seine Anhänger sprechen von einem unverhohlenen Versuch der Deutschen und anderer Europäer, das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April zu beeinflussen. Der türkisch-europäische Streit ist längst zum Bestandteil des türkischen Wahlkampfes geworden, in dem Erdogan insbesondere um die Unterstützung nationalistischer und islamistischer Wähler wirbt. Vor einigen Tagen hatte er Europa vorgeworfen, einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen begonnen zu haben.

Äußerungen von Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), über den türkischen Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres, passen aus Sicht von Erdogan in dieses Bild. Kahl zog den Zorn der Türkei auf sich, indem er im "Spiegel" erklärte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen hinter dem Umsturzversuch vom vergangenen Juli stand. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kommentierte, die Äußerung des Chefs des deutschen Auslandsgeheimdienstes verstärkten ohnehin bestehende Zweifel hinsichtlich der Rolle Deutschlands. Es gebe Anlass für die Frage, ob vielleicht der deutsche Geheimdienst hinter dem Putschversuch gestanden habe.

Erdogan-Sprecher Kalin betonte im Fernsehsender CNN-Türk, Kahls Stellungnahme sei "lehrreich" mit Blick auf die ausländischen Unterstützer der Gülen-Bewegung. In Europa gebe es eine gezielte Initiative mit dem Ziel, die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte Bewegung des islamischen Predigers reinzuwaschen. Die Gülen-Bewegung sei ein "Instrument" Deutschlands, das gegen die Türkei eingesetzt werde.

Kalin beklagte auch, dass die Regierung des im Januar aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama nichts unternommen habe, um den in Pennsylvania lebenden Gülen an die Türkei auszuliefern. Die Regierung von Donald Trump nehme das Thema dagegen ernst und arbeite an der Auslieferung.

Gülen, ein ehemaliger Verbündeter Erdogans im Kampf gegen die alten säkularistischen Eliten in der Türkei, weist alle Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch zurück. Westlichen Diplomaten zufolge reichen die von Ankara bisher vorgelegten Dokumente als Beweise für eine Täterschaft der Gülen-Gruppe nicht aus. Vielmehr herrscht die auch von Kahl vertretene Meinung vor, Erdogan benutze den Putschversuch als Vorwand, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Seit dem Umsturzversuch sind mehr als hunderttausend Menschen in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen worden. Mehrere zehntausend sitzen in Haft.

Kahls Stellungnahme bestärkt Erdogan und andere Regierungspolitiker in dem Verdacht, dass die Europäer mit türkischen Staatsfeinden gemeinsame Sache machen. Die Genehmigung für die Kurdendemo von Frankfurt ist aus Sicht Ankaras ebenfalls ein Indiz dafür. Bisher hätten sich ausländische Gegner der Türkei damit begnügt, Türkei-feindliche Terrorgruppen mit Waffen zu versorgen und bezahlte Agenten in die Türkei zu schicken, sagte Erdogan. "Jetzt greifen sie direkt ein."