Russland-Kurs Entspannungspolitik im SPD-Parteivorstand
Berlin · Bundesaußenminister Maas übersteht die parteiinterne Debatte über seine Russland-Politik ohne Blessuren. Die Kritiker Woidke und Schwesig lenken ein.
„Der Heiko macht das gut“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein „gutes Gefühl wie bei Frank-Walter (Steinmeier)“ habe sie mit dem neuen Außenminister, meinte auch seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Beide hatten sich zuvor als Hauptkritiker am Russland-Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas hervorgetan. Die aus der gestrigen internen Vorstandssitzung der SPD kolportierten Zitate zeigen, dass der parteiinterne Streit vorerst beigelegt ist.
Gleich nach seinem Amtsantritt hatte sich der neue Chef im Auswärtigen Amt mit harschen Aussagen in Richtung Moskau hervorgetan. Er hatte von einer „Aggression“ Russlands in der Ukraine und einem „zunehmend feindseligen Verhalten“ gesprochen. Putins Wiederwahl sei „nicht Resultat eines fairen politischen Wettbewerbs“, hatte er gesagt und auch noch die amerikanischen Vergeltungsangriffe auf syrische Stellungen wegen des Giftgaseinsatzes des syrischen Diktators Assad begrüßt. Maas schien eher auf der Linie der Kanzlerin als auf der der SPD zu liegen.
Die innerparteiliche Debatte darüber kochte schon seit Wochen. So erinnerte der Abgeordnete Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, im April an die Ostpolitik aus den Zeiten Willy Brandts. Das sei „Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik“. Schwesig forderte immer wieder „Dialog“ und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, Ostbeauftragter seiner Partei, eine „neue Bewegung“ im deutsch-russischen Verhältnis. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles versprach nach einer ersten, kurzen Diskussion in der Bundestagsfraktion eine Generalaussprache im Vorstand. Gestern war es nun soweit und die Spannung groß.
Dass in der einstündigen Debatte schnell die Spannung nachließ, hatte freilich auch damit zu tun, dass inzwischen einige Zeit ins Land gegangen ist und vor zwei Wochen ein Treffen von Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau stattgefunden hat. Dort konnte Maas einige Erfolge erzielen: Es wurden Gespräche über die Ukraine verabredet, Kontakte auf Staatssekretärsebene über Sicherheitsfragen und ein Treffen im Nato-Russland-Rat. Dazu eine Verstärkung der Kooperation im Hochschulbereich. „Andere reden über Dialog mit Russland, wir machen ihn“, konnte man seither stolz im Außenamt vernehmen. Maas äußerte sich in der Parteivorstandssitzung ähnlich und sagte, er wolle keinen Dialog um des Dialoges willen. „Es geht mir um Ergebnisse.“ Moskau reagiere eben eher auf Klartext als auf Zurückhaltung.
Ungewohnte Schützenhilfe bekam Maas vom russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, der in einem Interview sogar formulierte, die getroffenen Vereinbarungen stünden „in den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen“.
