CDU-Abgeordneter unerwünscht Eklat um Merkel-Reise in den Kaukasus
Berlin/Baku · Die bevorstehende Reise der Kanzlerin, die unter anderem nach Aserbaidschan führt, wird von der Ausladung eines CDU-Abgeordneten überschattet. Der hatte die umstrittene Krisenregion Berg-Karabach besucht.
Albert Weiler ist sich keiner Schuld bewusst. Und nach hiesigen Maßstäben hat er auch nichts Schlimmes getan. Der 52-Jährige ist Katholik, CDU-Abgeordneter und Präsident des deutsch-armenischen Forums. „Weil dort die ersten Christen waren“, begründet er sein Engagement. Jetzt steht er im Zentrum eines Konfliktes mit der an Armenien grenzenden islamisch geprägten Republik Aserbaidschan, die fast zur Absage einer Reise der Bundeskanzlerin geführt hätte.
Angela Merkel bricht nämlich am morgigen Donnerstag zu einer dreitägigen Kaukasus-Visite auf, die sie erst nach Georgien, dann nach Armenien und zuletzt in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku führt. Drei Länder der „östlichen Partnerschaft“ der EU. Weiler war wegen seiner Kenntnis der Region als Begleiter gesetzt. Auch aus den anderen Fraktionen ist je ein Abgeordneter dabei. Doch zur letzten Station darf der Thüringer nicht mit. Im armenischen Jerewan wird er sich am Freitag von der Delegation verabschieden und einen Linienflug zurück nach Deutschland nehmen. Denn Weiler ist für die Regierung in Baku eine unerwünschte Person. Grund: Er hatte 2014 und 2016 jeweils kurz die umstrittene Region Berg-Karabach besucht.
Um den christlichen Landstrich zwischen beiden Staaten schwelt ein Territorialkonflikt. Derzeit hat Armenien militärisch die Kontrolle, es kommt aber immer wieder zu Scharmützeln mit Aserbaidschan, das das Gebiet völkerrechtlich beansprucht. Schon nach Weilers erstem Besuch in dem Gebiet meldete sich die aserbaidschanische Botschaft mit Protest beim Bundestagspräsidenten. Die Diplomaten boten Weiler damals an, er solle eine Erklärung unterschreiben, dass er das Gebiet versehentlich betreten habe. Dann werde man die Sache vergessen. Das tat Weiler nicht, sondern reiste 2016 noch einmal hin. „Ich war da nicht aus Versehen, sondern absichtlich. Ich wollte mir von dem Konflikt direkt ein Bild machen“, sagte der Abgeordnete unserer Redaktion.
Die Regierung des aserbaidschanischen Autokraten Ilcham Alijew hat das offenbar nicht vergessen. Als das Kanzleramt jetzt die Merkel-Reise vorbereitete, erklärte die Botschaft, sie werde Weiler kein Visum erteilen. Am Montag drohte der Botschafter im Gespräch mit dem Kanzleramt sogar, man werde Weiler auf dem Flughafen in Baku verhaften, sollte er mit der Kanzlerin einreisen. So jedenfalls wurde es Weiler berichtet.
Ein beispielloser Affront, den es so bei einer Merkel-Reise noch nicht gegeben hat. Die Kanzlerin hätte nun die Möglichkeit gehabt, den Reiseteil Aserbeidschan ganz abzusagen und hat dies offenbar auch erwogen. Gestern Morgen jedenfalls beriet sie sich mit Weiler und dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, der ersatzweise nach Aserbaidschan mitfliegen soll. Und fragte Weiler nach dessen Angaben ausdrücklich, ob er meine, dass sie unter diesen Umständen auf den Besuch verzichten solle. Weiler verneinte. „Für den Frieden müssen die Gespräche weiter gehen“, sagte er. Nun also fliegt Merkel doch, will aber bei Präsident Alijew den Vorgang ansprechen und protestieren. Dann kann es um die anderen Themen gehen. Unter anderem Öl und Gas.
