Eine Regierungserklärung als Image-Kampagne
Saarbrücken. Natürlich hat es einen durch und durch symbolischen Charakter, wenn die Ministerpräsidentin eines Bundeslandes eine Regierungserklärung zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrages und der deutsch-französischen Freundschaft abgibt
Saarbrücken. Natürlich hat es einen durch und durch symbolischen Charakter, wenn die Ministerpräsidentin eines Bundeslandes eine Regierungserklärung zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrages und der deutsch-französischen Freundschaft abgibt. So symbolisch, dass man direkt hinguckt, um zu erfahren, ob sie womöglich zu ihrem roten Kostüm und weißen Top auch noch blaue Schuhe trägt - entsprechend den Farben der französischen Trikolore. Aber nein. Es sind schwarze Schuhe. Allerdings mit blauen Schleifen.
Textilien sind es auch, die Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder zur Verbildlichung ihrer fast 80-minütigen Rede im Landtag heranzieht. Etwa wenn sie sagt, dass der französische Politiker Robert Schuman "die ersten Fäden für die europäische Einigung geknüpft" und der Elysée-Vertrag diese dann "so verwoben hat, dass ein fester Stoff entstanden ist, der die deutsch-französische Freundschaft hält". Grenzregionen bezeichnet sie als "Nähte, die die länderübergreifende Freundschaft zusammenhalten". Deshalb, gibt die CDU-Politikerin vor, "ist es unsere Aufgabe, der Motor für die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit zu sein".
Sinnbilder wie diese zeigen, dass der symbolische Charakter ihrer Rede auch eine nüchtern kalkulierte Zielrichtung hat: Sie will erreichen, dass das Saarland bundesweit "als das natürliche Kompetenzzentrum für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit wahrgenommen wird". Mehrmals erwähnt sie, dass "wir das französischste aller Bundesländer sind". Mit diesem Pfund müsse auch bei der Konzeption der von der Landesregierung ausgeschriebenen Image-Kampagne gewuchert werden. Die deutsch-französische Kompetenz sei der "Exportschlager des Saarlandes nach Deutschland". Ausgebaut werden müsse aber die Zweisprachigkeit im Saarland. Sich nicht zurücklehnen, sich nicht auf Erreichtem ausruhen - diese Maxime gibt die Ministerpräsidentin sowohl in Bezug auf die Frankreich-Kompetenz des Landes als auch auf die Errungenschaften des Elysée-Vertrages aus.
Weil die am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast vertraglich festgeschriebene Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ein heute so "fest verwobener Stoff" sei, vertrage sie auch Kritik. Es ist Kramp-Karrenbauers Überleitung zu der Aktuellen Stunde, die die Landtags-Grünen anlässlich des umstrittenen Atomkraftwerks im lothringischen Cattenom im Anschluss an die Regierungserklärung beantragt haben. Nicht jedem im Landtag schmeckt das. Aber Kramp-Karrenbauer macht das, was sie schon in ihrer Neujahrsansprache empfahl: aus der Not eine Tugend. "Wir werden nachdrücklich darauf hinarbeiten, dass Cattenom vom Netz geht", sagt sie in Richtung von Frédéric Joureau, französischer Generalkonsul im Saarland, der im Zuschauerraum des Landtags ihre Rede verfolgt. Er lächelt zu dem Gesagten. Auch das hat womöglich rein symbolischen Charakter. jos
"Wir sind das französischste aller Bundesländer."
Annegret Kramp-Karrenbauer
