Junckers Rede zur Lage der EU Eine Liebeserklärung an Europa
Straßburg · Kurz vor der Bundestagswahl heizt Kommissionschef Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der EU an.
Es ist Zeit zum Aufbruch. Das will Jean-Claude Juncker der EU vermitteln, als er an diesem Mittwochmorgen an das Pult des Straßburger Europa-Parlamentes tritt. Der Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. „Europa hat wieder Wind in den Segeln“, heißt seine Botschaft, nachdem er noch vor genau einem Jahr an gleicher Stelle von „einem schlechten Zustand“ gesprochen hatte, in dem sich die Gemeinschaft befinde. Doch in diesem Jahr ist alles anders.
Die Populisten sind bei den Wahlen 2017 gescheitert. In Frankreich sitzt ein junger Staatspräsident, der die EU umbauen will, in Berlin kann er auf eine Kanzlerin setzen, die ebenfalls mehr Europa fordert. Juncker macht mit: Der Euro solle bis 2025 in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden. Derzeit zahlen die Bürger in 19 von 28 Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Die EU-Spitze soll ausgedünnt werden: An die Stelle von zwei Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) müsse einer treten. „Ich werde mich nicht bewerben“, setzt er sofort hinzu. Für die Eurozone fordert er einen Wirtschafts- und Finanzminister, der zugleich für Währungsfragen in der Kommission zuständig sein soll. Er wolle „kein neues Amt schaffen“.
Immer wieder wird der Kommissionschef, der von sich selbst sagt, er habe „sein ganzes Leben für Europa gearbeitet und manchmal an Europa gelitten“, von Beifall unterbrochen. So auch, als er der Türkei offen sagt, sie solle „endlich aufhören, unsere Staats- und Regierungschefs mit Nazi-Vergleichen zu beschimpfen“. Und dann auch noch hinzusetzt, dass „es auf absehbare Zeit für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU“ geben werde. Es ist ein starker, selbstbewusster Präsident, der sich an die Spitze einer Gemeinschaft stellt, die „viel Grund zur Zufriedenheit hat“.
Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Neun-Jahres-Tief, 235 Millionen der 511 Millionen EU-Bürger haben Arbeit. Mehr Freihandel müsse deshalb sein, weil eine Milliarde mehr im Export rund 14 000 neue Jobs bringt. Noch in diesem Jahr sollen Abkommen mit Australien und Neuseeland angegangen werden. Die Industrie werde man stärken, kündigt Juncker an. „Bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung wollen wir zur Weltspitze werden.“
Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. „Im Mittelmeer rettet Italien Europas Ehre“, lobt er den Einsatz der römischen Regierung, die über 100 000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun werde die Kommission eine stärkere Rückführung vorschlagen. Die Grenzen seien inzwischen dicht. Doch zu den Werten gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen oder Ungarn zu nennen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, bezeichnet er die mangelnde Solidarität als „traurig“.
„Danke für den Aufbruch“, antwortete der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU), als der Kommissionspräsident geendet hat. Auch aus den übrigen Fraktionen gab es viel Lob. Tatsächlich hat Juncker die bereits offen geführte Diskussion um eine Zukunft der EU aufgegriffen und befeuert. Irgendwo zwischen den Forderungen von Präsident Emmanuel Macron, der sehr weitgehende Reformen fordert, und der zurückhaltenden Position der deutschen Kanzlerin, die Vertragsänderungen vermeiden will, bemühte sich der Kommissionschef um Neuerungen, die „möglich“ seien. Der Streit darüber sei „nötig“, betonte er und sprach sich ab dem kommenden Jahr für mehrere Bürgerkonvente aus, um gemeinsam über das Gesicht der Union ab 2025 zu diskutieren.
Ein Treffen soll pikanterweise im März 2019 in Rumänien stattfinden. Genau zu dem Zeitpunkt, wenn Großbritannien die Union verlässt, würde die Gemeinschaft ihren Weg in die Zukunft beschließen.
