Saudischer Blogger Raif Badawi Eine Ikone der Meinungsfreiheit
Berlin · Heute vor drei Jahren wurde der saudische Blogger Raif Badawi öffentlich ausgepeitscht. Weil er Kritik geübt hat, sitzt er in seinem Heimatland weiter in Haft.
Unterstützung für die Proteste im Iran, ein Erinnern an den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“: Auf dem Twitter-Account von Raif Badawi wurde im neuen Jahr schon viel Politisches kommentiert. Heute dürften dort wieder zahlreiche Bilder von Mahnwachen erscheinen, die an das Schicksal des Bloggers erinnern: Dann jährt sich seine öffentliche Auspeitschung zum dritten Mal. Seither ist Badawi zu einer Ikone der Meinungsfreiheit geworden.
Die Stockhiebe sind Teil einer drakonischen Strafe: 2012 verurteilte ihn ein Gericht in seiner Heimat Saudi-Arabien wegen „Beleidigung des Islam“ unter anderem zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Hieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250 000 Euro. Auf seinem 2008 gegründeten Internetportal „Die saudischen Liberalen“ hatte er politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert.
Menschenrechtler und westliche Politiker setzen sich seit Jahren für seine Freilassung ein. 2015 erhielt Badawi in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments. Er dürfe nicht vergessen werden, mahnte jetzt erneut die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler (Grüne). „Die Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung gilt unverändert“, betonte sie auf Nachfrage.
Badawis Twitter-Account betreibt seine Ehefrau Ensaf Haidar. Sie lebt im kanadischen Exil und kämpft um ihren Mann. Sie hat Bücher geschrieben, eine Stiftung gegründet und Preise für den Inhaftierten entgegengenommen. Die internationale Unterstützung gebe der Familie viel Kraft, versichert Haidar. Hoffnung schöpfe sie angesichts von Reformen in Saudi-Arabien, sagte sie im vergangenen Herbst.
Zuletzt gab es einzelne Signale, die auf eine Freilassung Badawis hindeuten könnten. Im November twitterte eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, dass eine königliche Begnadigung Badawis bevorstehe. Konkretes, etwa ein möglicher Zeitpunkt, ist bislang nicht bekannt.
Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist in der Region keine Seltenheit. Das beklagen Experten seit langem: Die Strafe gegen Badawi sei nur die Spitze des Eisbergs, „ein Auswuchs der systematischen Unterdrückung jeder abweichenden Meinung“, so formulierte es einmal der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Der Arm der Saudis reicht weit: In Ägypten, eng mit Saudi-Arabien verbunden, blockierten die Behörden im Sommer 2017 zahlreiche Internetseiten.
Amnesty International verweist auf zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverteidigern, die in Saudi-Arabien „nach grob unfairen Gerichtsverfahren“ inhaftiert seien, weil sie sich für Meinungs-, Versammlungs- und Verfahrensfreiheit eingesetzt hätten. Auch wegen vager Anschuldigungen seien Menschen verurteilt worden, kritisiert die Saudi-Arabien-Expertin von Amnesty, Regina Spöttl. Trotz positiver Signale wie der geplanten Aufhebung des Fahrverbots für Frauen habe sich die Lage für Menschenrechtler weiter verschlechtert, sagt sie.
Nach Einschätzung seiner Ehefrau geht es Badawi nicht gut, obwohl die Prügelstrafe gegen ihn immer wieder ausgesetzt wurde. Wie das Paar die Geldstrafe zahlen solle, weiß es nicht. Zugleich betont sie immer wieder ihre Hoffnung. Auf die Frage, was sie im Fall der Freilassung Badawis tun würde, entfährt ihr eine Mischung aus Lachen und Seufzen: „Oh“, sagt sie, „inshallah!“
