Katalonien-Konflikt Ein Separatist spaltet Spanien
Madrid/Barcelona · Held oder Straftäter? An Carles Puigdemont scheiden sich die Geister. In seiner Heimat brodelt es – und in Deutschland entscheidet die Justiz.
Nicht nur in Katalonien zeigt man Flagge für Puigdemont: Auch vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster in Schleswig-Holstein, in der der ehemalige katalanische Regionalpräsident seit Sonntag einsitzt, forderten einige wenige Demonstranten – wie dieser einsame Plakatträger auf dem Bild – seine Freilassung.
Foto: dpa/Frank Molter() Carles Puigdemont spaltet die Nation wie kaum ein anderer seit dem Ende der Franco-Ära. Und zwar in jedem Sinne des Wortes „spalten“. Die Festnahme des Vorreiters der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein und seine anschließende Inhaftierung in Neumünster hat in seiner Heimatregion umgehend Zehntausende Demonstranten auf die Straßen getrieben – ein unverkennbares Zeichen dafür, dass der Separatismus trotz aller Justizprobleme keineswegs abgeflaut ist. In anderen Landesteilen hagelte es hämische Kommentare, speziell in den Medien. „Puig-the-end“ spottete ein Kommentator in „El País“, der größten Zeitung Spaniens.
Seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Herbst ist der Konflikt ununterbrochen der Aufreger Nummer eins in Spanien geblieben. Es vergeht kein Tag, an dem „El procés“ (so wird in Spanien der Prozess zur Abspaltung Kataloniens genannt) nicht Top-Thema in den Nachrichten ist. Seit Sonntag gibt es nun kein anderes Thema mehr.
Auch diejenigen, die für die spanische Einheit eintreten – und das sind die meisten Bürger außerhalb Kataloniens – sind des Kampfes nicht müde. Zwar sind viele rot-gelb-rote spanische Flaggen, die in Madrid und anderen Landesteilen seit der katalanischen Volksbefragung an unzähligen Häuserfronten wehen, mittlerweile von der Sonne verblichen und teilweise zerfetzt. Aber immerhin: Sie hängen noch.
„El País“-Kommentator Rubén Amón bezeichnete Puigdemont gestern als „zweitrangigen Helden“, der „wie ein Student mit Interrail-Ticket“ eine Tour durch Europa unternommen habe, „um sich wichtig zu machen“.
Andere, wie das Oberste Gericht und die Staatsanwaltschaft in Madrid, wollen ihm den Prozess machen und ihn bis zu 30 Jahre hinter Gitter schicken. Und noch andere – hartnäckige Fans und eingefleischte Separatisten – verehren den 55-jährigen Ex-Journalisten wie einen Märtyrer. Die Fronten im Königreich sind verhärtet.
Puigdemont ist und bleibt umstritten – und ein Rebell. Ob er aber wirklich im juristischen Sinne der Rebellion schuldig ist, das ist eine andere Frage. Denn der Tatbestand setzt den Aufruf zur Gewalt voraus. „Puigdemont hat in der Tat nicht zu Gewalt aufgerufen, aber er hat die Anwendung von Gewalt beziehungsweise deren Androhung billigend in Kauf genommen“, sagt der in Barcelona ansässige Anwalt Carlos Wienberg.
So etwa bei dem Referendum am 1. Oktober, als es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam, und am 20. September, als Zehntausende Demonstranten das Wirtschaftsministerium Kataloniens umzingelt hatten, erklärt der Rechtsexperte. Dennoch: Selbst nach seiner Festnahme in Deutschland ließ Puigdemont über seine Ehefrau Marcela Topor die Botschaft verbreiten, dass es jetzt keine gewaltsamen Ausschreitungen geben dürfe.
Am Sonntagabend kam es in vielen Teilen Kataloniens zu spontanen Kundgebungen. Viele Menschen trugen Transparente mit der deutschen Aufschrift: „Befreit unseren Präsidenten! Seid nicht Mithelfer!“ Fast 100 Demonstranten wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, die meisten in Barcelona. Gestern blieb es zunächst weitgehend ruhig, mehrere Dutzend Demonstranten blockierten aber eine Autobahn und zündeten Reifen an. Noch wollen die Separatisten nicht wahrhaben, dass sie das Spiel verloren haben. Madrid hat mit einer Härte auf die Freiheits-Bestrebungen reagiert, die viele unterschätzt hatten.
Jetzt liegt das Schicksal von Carles Puigdemont in den Händen der deutschen Justiz. Und die Entscheidung über seine Auslieferung könnte sich hinziehen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche falle, sagte gestern eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.
Die Bundesregierung hat sich indes erneut hinter das Vorgehen der spanischen Regierung gestellt. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.
