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„Ein sehr pragmatischer Machtpolitiker“

Der Westen sollte die türkisch-russische Annäherung aufmerksam, aber gelassen begleiten, meint Niels Annen (43). Mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion sprach SZ-Korrespondent Werner Kolhoff.

Verbünden sich da in St. Petersburg zwei Autokraten gegen Europa?


Annen: Das Treffen hat zwei Aspekte. Die Spannungen zwischen der Türkei und Russland, also zwischen einem Nato-Land und einer Atommacht, waren sehr besorgniserregend. Es ist gut, wenn diese Spannungen jetzt beigelegt werden. Anderseits kann es nicht in europäischem Interesse liegen, wenn sich die Türkei strategisch in Richtung Russland und der Herrschaftsideologie von Putin orientiert. Man muss das sehr genau beobachten. Zur Panik besteht allerdings auch kein Anlass.

Gibt es zwischen beiden Ländern tatsächlich gemeinsame Interessen oder tun Putin und Erdogan im Moment nur so?

Annen: Beide Länder sind außenpolitisch relativ isoliert. Die Türkei wollte bis vor kurzem noch alle Probleme mit ihren Nachbarn lösen - jetzt sind die meisten wieder da. Für Russland gilt Ähnliches seit der Krim-Annexion. Beide Staatschefs wollen offenbar dem Westen zeigen, dass sie trotzdem in der Lage sind, international eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie miteinander kooperieren. Von Erdogan gibt es hierzulande den falschen Eindruck, er sei ein unberechenbarer politischer Hitzkopf. Seine Versöhnung mit Israel und nun mit Russland zeigt, dass er mindestens außenpolitisch ein sehr pragmatisch agierender Machtpolitiker ist.

Putin will eine eurasische Wirtschaftsunion bauen, zu der schon Weißrussland, Kasachstan und andere gehören. Wäre die für die Türkei unter Umständen attraktiver als die EU, die sie schon so lange hinhält?



Annen: Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch der Grund, warum ich nicht übermäßig besorgt bin. Auch die türkische Regierung weiß, dass die EU für sie ein unverzichtbarer Partner ist, wenn sie ihre wirtschaftliche Erfolgsgeschichte fortschreiben will. Die eurasische Wirtschaftsunion ist weder von der politischen Stabilität noch von ihrer wirtschaftlichen Potenz her für die bereits eng mit der EU verflochtene türkische Wirtschaft eine echte Alternative.

Putin könnte versucht sein, die Türkei aus der Nato herauszulösen.

Annen: Wir haben ein Interesse daran, dass die Türkei in der Nato bleibt . . .

. . . auch als Diktatur?

Annen: Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis. Aber wir haben heute mit einer Türkei, mit der wir verbündet sind, schon viele Probleme. Wie sollte das erst sein, wenn sie nicht mehr in der Nato wäre? Dass sie im Bündnis bleibt, entspricht unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Es bedeutet aber nicht, dass wir unsere Werte in Frage stellen.

Nützt das Treffen etwas im Syrien-Konflikt?

Annen: Möglicherweise. Beide Länder sind dort zentrale Akteure, die gegensätzliche Seiten unterstützen. Deshalb ist der Dialog mit beiden und zwischen ihnen sehr wichtig. Jeder weiß, dass es keine rein militärische Lösung in Syrien geben wird. Vor allem Moskaus Vorgehen kostet in Aleppo täglich viele Menschenleben und hat den Friedensprozess weit zurückgeworfen.