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Bürgerversicherung
Ein neues Leuchtturmprojekt für die zaudernden Genossen

Berlin. Die Bürgerversicherung könnte für die SPD zum schlagenden Argument für eine neue Groko werden. Doch was hätten die Versicherten von der Reform?

Die von Zweifeln und Zaudern geplagten Genossen zeigen sich nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues Groko-Abenteuer um politischer Ziele willen lohnen würde. Sie rangen sich auf ihrem Parteitag zwar mit deutlicher Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durch. Doch für was würde es sich in möglichen Koalitionsverhandlungen zu kämpfen lohnen? Die Bürgerversicherung könnte ein zentrales Projekt sein, das die Basis von einem Groko-Kurs überzeugt.


Zunächst: Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf einen Schlag abschaffen, das geht rechtlich auch gar nicht. Aber: Privatversicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige würden gesetzlich versichert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint, dass „der allergrößte Teil der Privatversicherten“ in die Bürgerversicherung wechseln würde. Heute sind rund elf Prozent der Bevölkerung privat versichert. Viele, vor allem Ältere, ächzen unter Beitragssteigerungen der PKV. „Regelmäßige Erhöhungen zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich“, so der Bund der Versicherten. Kinder sind, anders als bei gesetz­lichen Kassen, nicht beitragsfrei.

Die Zeitschrift „Finanztest“ hat schon vor längerem festgestellt, dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Heute müssen sie den Beitrag in einer gesetzlichen Kasse allein zahlen, rund 85 Prozent sind privat versichert. Behandlungskosten werden zu 50 bis 70 Prozent vom Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sieht gleich die „Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens“ durch eine Bürgerversicherung gefährdet. Laut Bertelsmann-Stiftung aber würden Bund und Länder bis 2030 mit einem Großteil der Beamten in der gesetzlichen Versicherung rund 60 Milliarden Euro sparen.



Spannend wäre, was aus den mehr als 230 Milliarden Euro an Altersrückstellungen wird, die die PKV angesammelt hat. Hier käme es wohl auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, ob die zur Bürgerversicherung Wechselnden ihren Anteil mitnehmen könnten.

Wie würde sich die Bürgerversicherung im Medizinbetrieb auswirken? Die SPD verspricht ein „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, denn mit höheren Arzthonoraren für Privatversicherte will sie Schluss machen. Das soll auch dem Ärztemangel dort entgegenwirken, wo es wenig Wohlhabende und Privatversicherte gibt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält entgegen: „Käme die Bürgerversicherung, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen.“ Das wäre erst recht Zwei-Klassen-Medizin.

Die Ärzte fürchten vor allem, dass ihr Honorar sinkt. Doch würde es bei einer Bürgerversicherung wohl nicht zuletzt anders verteilt. Aus dem Topf der gesetzlichen Kassen könnten die Ärzte auch letztlich mehr bekommen, wenn sie sich weniger über ihre Privatversicherten quersubventionieren können.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski rechnet wegen der geänderten Ausgabenstruktur mit einem Anstieg der Beiträge bei den gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Prozent durch die Bürgerver­sicherung. Experten der Krankenkassen meinen aber: Für die heute gesetzlich Versicherten würde sich an den Beiträgen zunächst wenig ändern. Lauterbach rechnet mit niedrigeren Beiträgen.

Eine Bürgerversicherung würde über kurz oder lang aber die Sonderstellung Deutschlands in der EU beenden. Für die anderen Gesundheitssysteme gelten einheitliche Finanzierungsregeln.