| 21:04 Uhr

Brüssel
Ein Krach zu Beginn, ein Streit zum Ende

Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel auf dem Weg zum EU-Gipfel. Dort sorgte er gleich beim Auftakt für großen Unmut.
Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel auf dem Weg zum EU-Gipfel. Dort sorgte er gleich beim Auftakt für großen Unmut. FOTO: dpa / Olivier Matthys
Brüssel. Beim EU-Gipfel zieht Ratspräsident Tusk den Zorn der Staats- und Regierungschefs auf sich. Kommt der Durchbruch in der Asylpolitik bis Mitte 2018?

Der Streit um die Flüchtlingspolitik überschattete den ersten Tag des EU-Gipfels. Dabei zog sich ausgerechnet Donald Tusk, als Ratspräsident Gastgeber des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs, den Unmut der meisten Staatenlenker zu. Die EU will jetzt bis Mitte 2018 einen Durchbruch schaffen – auch gegen den Widerstand aus dem Osten.„Sinnlos“, „ineffektiv“, „freundlich gesagt: sehr unverständlich“ – selten war der Auftakt eines EU-Gipfel­treffens von derart rüden Tönen gegen den Chef der Runde, Ratspräsident Donald Tusk, geprägt. Sogar Bundeskanzlern Angela Merkel wischte die Ausarbeitungen des Polen über die bisherige Asylpolitik mit klaren Worten und sehr großer Schärfe im Ton vom Tisch: „Die Beratungsunterlagen reichen nicht aus“, sagte sie. „Selektive Solidarität kann es nicht geben. Das jetzige Dublin-System funktioniert überhaupt nicht.“


Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben die Bemühungen um den 2015 ersonnenen Verteilschlüssel („Quote“) für Flüchtlinge als „wirkungslos“ bezeichnet und die Zuständigkeit für die Asylbewerber von der europäischen Ebene weg den Mitgliedstaaten zugeschoben. Damit stieß er auf Unverständnis. Zwar korrigierte er anschließend die Passage noch einmal. Doch da war es schon zu spät. „Der Vorschlag ist fehl am Platze“, kommentierte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Die meisten der 28 Staats- und Regierungschefs zeigten sich vor allem deswegen so aufgebracht, weil sie gestern Abend ausloten wollten, welche Vorschläge zur Entspannung des Zuwandererproblems bis Mitte 2018 durchsetzbar sind. Zumal der Widerstand der vier Familienmitglieder Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei, mehr als ein paar Handvoll Schutzsuchende ins Land zu lassen, anhielt. Stattdessen überraschte die Quadriga mit einem anderen Vorstoß: Die vier Regierungen kündigten an, 35 Millionen Euro über die römische Regierung als Treuhänder des EU-Afrika-Hilfsfonds an Libyen zu zahlen, damit Tripolis eine effizientere Grenzsicherung installieren kann. Das klang gut, wurde in Brüssel aber sofort als Versuch entlarvt, sich aus der Verantwortung rauszukaufen. „Ein schamloses Verhalten“, entgegnete der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Mehr noch: Der Vorstoß der vier Staaten kam genau genommen einem Misstrauensvotum an Jean-Claude Junckers EU-Kommission gleich. Denn die wäre bei dem Kuhhandel außen vor. Beobachter sprachen von einem Signal an die EU-Behörde: Ihr seid raus, wir regeln das zwischen den Hautstädten.



Hinter verschlossenen Türen gab es am Abend aber dann doch wieder mehr Sachlichkeit, wenn auch nicht weniger Ärger. Die meisten Staaten wollen an der Idee einer Verteilung der Migranten durch eine europäische Asylbehörde zumindest in Zeiten hoher Zahlen festhalten. Da die vier Widerständler dafür aber auf keinen Fall zu gewinnen sein würde, heckten die Berater der Staats- und Regierungschefs im Hintergrund einen Plan aus, der vertraglich möglich wäre: Für diesen Weg bräuchte man nämlich keine Einstimmigkeit beim Gipfel, eine qualifizierte Mehrheit würde reichen. Mit anderen Wort: Die meisten Chefs, die das für einen vernünftigen Weg halten, wären in der Lage, Warschau, Prag, Bratislava und Budapest zu überstimmen und so auf eine EU-Linie zu zwingen. Doch zunächst wollen alle erst einmal versuchen, einen Konsens zu finden.

Wie der aussehen könnte, war gestern Abend allerdings nicht erkennbar. Zumal sich der ungarische Premier Viktor Orbán einmal mehr als Vollstrecker des Willens seines Volkes präsentierte: Vor dem Abflug in Budapest ließ er sich im Wartebereich mit einem Rucksack ablichten. Er enthielt das Ergebnis einer Fragebogen-Aktion der Regierung zum Ausländerzuzug. „2,3 Millionen Menschen geben der ungarischen Position Gewicht und verbessern unsere Chancen. Wir werden kämpfen“, sagte er später.

Die EU hat zwar den Krach ums Tusks missglückte Äußerungen beigelegt, der Streit um die Flüchtlingspolitik aber geht ohne Aussicht auf eine gemeinsame Linie weiter.