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| 20:43 Uhr

Der Fall Deniz Yücel
Ein Jahr in Haft, ein Jahr der Krise

Vor einem Jahr wurde „Welt“-Reporter Deniz Yücel verhaftet. Die Türkei wirft ihm „Terrorpropaganda“ vor, wie so vielen kritischen Stimmen im Land. Der Fall belastet das deutsch-türkische Verhältnis schwer.
Vor einem Jahr wurde „Welt“-Reporter Deniz Yücel verhaftet. Die Türkei wirft ihm „Terrorpropaganda“ vor, wie so vielen kritischen Stimmen im Land. Der Fall belastet das deutsch-türkische Verhältnis schwer. FOTO: Karlheinz Schindler / dpa
Istanbul. Seit 14. Februar 2017 sitzt Deniz Yücel in der Türkei hinter Gittern – ohne Anklage. Der Fall des Journalisten wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit. Und zu einer schweren Bürde für die Politik zwischen Berlin und Ankara. Von Can Merey und Dominik Speck

Ein ganzes Jahr ist vergangen, seit sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei stellte. Die hatte nach dem „Welt“-Korrespondenten gefahndet, und am 14. Februar 2017 erschien der heute 44-Jährige bei den Beamten, um sich zu seinen Berichten über ge-
leakte E-Mails des türkischen Energieministers zu erklären. Niemand rechnete damals damit, dass der deutsch-türkische Journalist ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. So kam es aber.

Das Datum, das sich morgen jährt, markiert aber nicht nur den Tag, an dem Yücel seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte. Die Gründe dafür sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Es geht aber auch um Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.

Nach der Freilassung eines Deutschen in dieser Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen – die der derzeitige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einst mit „Geiseln“ verglich – war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt. Yücel war der erste in einer Reihe prominenter deutscher Häftlinge in der Türkei. Wie die im April 2017 festgenommene Journalistin Mesale Tolu, die mittlerweile wieder frei ist, das Land aber nicht verlassen darf. Oder der Menschenrechtler Peter Steudtner, der im Juli verhaftet wurde und nach der Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde.

Ebenfalls im Oktober hatte die Bundesregierung nach einem „Spiegel“-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen. Im Juli – zum Höhepunkt der Krise mit Ankara – hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen „alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“. Ob die Vorgenehmigung und die Freilassung Steudtners nur zufällig auf denselben Monat fielen, ist nicht bekannt. Kein Geheimnis ist, dass sich Ankara auch eine Nachrüstung der deutschen „Leopard“-Panzer in der türkischen Armee wünscht. Gabriel hatte im vergangenen Monat Verständnis dafür geäußert – mit Verweis darauf, dass türkische Soldaten im Kampf gegen den IS ums Leben kamen, weil ihre Panzer nicht ausreichend gerüstet waren. Das Problem: Inzwischen hat die türkische Armee eine umstrittene Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, und zwar unter Einsatz deutscher Panzer. Die amtierende Bundesregierung hat die Entscheidung über die Nachrüstung nun lieber auf die Zeit einer neuen Regierung verschoben.

Deniz Yücel hat deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Gabriel reagierte verschnupft auf die Äußerungen. Schmutzige Deals gebe es nicht, sagte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Warum Yücel festgehalten wird, ist unterdessen noch immer nicht klar. Die konkreten Vorwürfe gegen Yücel, der im Gefängnis von Silivri nahe Istanbul sitzt, bleiben im Vagen. Bis heute liegt keine Anklageschrift vor, die Behörden halten die Ermittlungsakten wegen Terrorverdachts unter Verschluss. Terrorverdächtige können nach türkischem Recht bis zu fünf Jahre lang in Untersuchungshaft bleiben.

Yücel, der im hessischen Flörsheim geboren wurde und neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, berichtete seit 2015 für die „Welt“ aus der Türkei. Zuvor war er Redakteur bei der „taz“. Seine Inhaftierung sorgte im In- und Ausland für Empörung. Unter dem Motto „#FreeDeniz“ setzen sich zahlreiche Unterstützer für den Korrespondenten ein. Bilder von Yücel sind zu Ikonen für die Pressefreiheit geworden. In seiner Heimatstadt gibt es einmal im Monat eine Mahnwache, auch morgen zum Jahrestag ist eine geplant. Ebenfalls zum Jahrestag wird in Berlin ein neues Buch Yücels vorgestellt. Mit „Wir sind ja nicht zum Spaß hier!“ will Yücel der türkischen Regierung die Stirn bieten, heißt es vorab.

Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach Yücels Freilassung immer wieder bekräftigt. Zwar betonte der türkische Außenminister Cavusoglu im vergangenen Monat in Antalya: „Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall.“ Politisiert ist der Fall allerdings spätestens, seit sich Präsident Erdogan im März 2017 erstmals dazu äußerte – und Yücel als einen „Vertreter der PKK“, also einer Terrororganisation, und als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Belege dafür blieb er schuldig. Einen Monat später sagte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals.“

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens – oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen. Yücel merkte dazu kürzlich ironisch an: „Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten.“

Yücel hat zwar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen seine U-Haft eingereicht. Aber es ist nicht nur unklar, wann das Gericht entscheiden könnte, offen ist auch, ob die Türkei eine Entscheidung aus Straßburg dann umsetzen würde. Yücel hat zudem Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt, das im vergangenen Monat die Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten verfügt hat. Eben jene Regierung, die stets die Unabhängigkeit der Justiz ins Feld führt, warf dem höchsten Gericht danach vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Untergeordnete Gerichte weigerten sich daraufhin, die Urteile umzusetzen. Die Journalisten sind weiter in Untersuchungshaft.

Konkrete Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht. Und solange Yücel ohne Anklage hinter Gittern sitzt, wird auch Berlin die diplomatische Krise kaum beilegen können, selbst wenn Ankara dafür wirbt.