"Ein gewaltiges Konjunktur-Programm"

Anfangs sind Sie mit zynischen Bemerkungen überschüttet worden. Nun geben Sie in Ihrem Bericht der EU Tipps, wie sie schlanker werden kann. Was haben Sie geschafft? Stoiber: Bürokratie-Kosten lähmen unsere Unternehmen

Anfangs sind Sie mit zynischen Bemerkungen überschüttet worden. Nun geben Sie in Ihrem Bericht der EU Tipps, wie sie schlanker werden kann. Was haben Sie geschafft?Stoiber: Bürokratie-Kosten lähmen unsere Unternehmen. Nimmt man alle europäischen und nationalen Vorschriften zusammen, wenden die Betriebe in allen Mitgliedstaaten pro Jahr 360 Milliarden Euro auf - nur für bürokratische Anforderungen. Die Hälfte dieser Summe wird durch EU-Vorschriften ausgelöst. Wir haben nun Vorschläge, um über 40 Milliarden Euro davon zu vermeiden. Das ist ein gewaltiges Konjunktur-Programm.Das sind große Zahlen. Was kann der einzelne Betrieb einsparen?Stoiber: Wir gehen von einer Entlastung aus, die im Schnitt pro Unternehmen bei rund 2600 Euro im Jahr liegt. Für einen Mittelständler ist das schon spürbar.Und Sie sind sicher, dass die EU-Kommission den Bericht nicht zu den Akten legt?Stoiber: Ja, Kommissionspräsident Barroso hat den Abbau der Bürokratie zur Chefsache gemacht. Bei meinen Gesprächen mit den einzelnen Kommissaren, mit den nationalen Regierungschefs und dem Europäischen Parlament haben alle großes Interesse gezeigt. Ich bin sicher, dass es Konsequenzen geben wird.Auch bei der Vermeidung neuer Vorschriften?Stoiber: Das muss die Kommission sicherstellen. Denn natürlich reicht es nicht, nur die bisherigen Auflagen zu durchforsten. Es müssen auch Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht neue Bürokratie entsteht. Ich denke da an einen Rat für Bürokratieabbau, der die Gesetzgebung laufend begutachtet.Ist mit dem Schlussbericht die europäische Aufgabe des Edmund Stoiber erledigt?Stoiber: Mein Mandat endet im nächsten Jahr. Bis dahin werde ich weiter alles daransetzen, dass Konsequenzen aus der Tätigkeit der Arbeitsgruppe gezogen werden. Und wenn ich danach noch gebraucht werde, werde ich mir das überlegen. Aber es ist nicht so, dass ich nach einer Aufgabe suche. Ich habe genug zu tun.

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