Asylaffäre Ein Asylexperte aus Bayern soll das Bamf aus der Krise führen
Berlin · Hans Eckhard Sommer wird neuer Chef des Bundesamts. Dort wartet viel Arbeit auf den Mann, der aus dem Münchener Innenministerium kommt.
Die Affäre wegen Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Es war eine Frage der Zeit, bis Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bamf-Chefin Jutta Cordt entlässt. Ihr Nachfolger steht seit gestern fest: Auf den Juristen Hans Eckhard Sommer, zuletzt Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, wartet eine Herkulesaufgabe: Er muss aufräumen nach dem Skandal. Einige Fakten zum Stand der Dinge beim Bamf:
Wie viel Arbeit hat das Bamf derzeit?
Die Zahl der aktuell Asylsuchenden und der Rückstau bei der Bearbeitung sind deutlich zurückgegangen. 2017 wurden in Deutschland 186 644 Asylsuchende registriert, so die jüngste Statistik des Bundesinnenministeriums. 2016 waren es noch 280 000 und im Krisenjahr 2015 lag die Zahl bei rund 890 000. In diesem Jahr beantragten bis Ende Mai rund 78 000 Menschen Asyl, wie die „Passauer Neue Presse“ schreibt. Bis Mitte Juni seien 18 349 Asylsuchende angekommen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Sind diese Zahlen so erfreulich, wie es den Anschein hat?
Nein. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lag beim Bamf ein Berg von 1,4 Millionen Anträgen. Deshalb wurde die Zahl der Entscheider erhöht. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg waren 2014 im Bamf 380 Entscheider tätig. 2016 seien es schon 2500 gewesen. Zugleich wurde der Druck erhöht, schneller zu arbeiten. Damit nahm offensichtlich die Zahl der absichtlichen oder unbeabsichtigten Fehlentscheidungen zu. Allein in der inzwischen bekannten Bremer Außenstelle soll 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt worden sein. Zwar gelten bundesweit die gleichen Regeln. Dennoch hängt die Erfolgsquote auch davon ab, in welchem Bundesland ein Antrag gestellt wird. Die neue Leitung muss also die Verfahren vereinheitlichen. Die Unterschiede provozieren Widerspruch. 2017 zogen 91, 3 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen die Bamf-Entscheidung vor Gericht. 40,8 Prozent der Verfahren endeten zugunsten des Klägers.
Was heißt das für die Bearbeitung von Asylfällen?
Durch Fehlentscheidungen kommen also viele Überprüfungen auf das Amt zu. Der eben erst abgebaute Berg von Asylfällen wird wohl wieder steigen, räumt auch Horst Seehofer ein. Er kündigte bereits an, bisher befristete Stellen von Mitarbeitern zu entfristen. Die neue Leitung muss also die Mannschaft völlig neu aufstellen. Zudem muss die technische Ausrüstung des Bamf verbessert werden.
Welche Aufgabe kommt noch auf das Bamf und seine Leitung zu?
Seehofer will eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Asylbewerber künftig in Massenunterkünften mit bis zu 1500 Bewohnern unterbringen, sogenannten Ankerzentren. Dort sollen sie bleiben, bis die zuständigen Stellen über ihren Asylantrag entschieden haben. Das soll die Verfahren beschleunigen. Sommer muss sicherstellen, dass in diesen Zentren die Einheiten aufgebaut werden, die dazu nötig sind.
