USA Donald Trump wettert über „Hexenjagd“
Washington · Der US-Präsident wird die Russland-Ermittlungen nicht los. Die Republikaner verschärfen jetzt ihre Kampagne gegen die Untersuchungen des FBI – mit einem heiklen Memorandum.
Neuer Wirbel um die Russland-Ermittlungen: Mit der Veröffentlichung eines heiklen Memorandums wollen die US-Republikaner Vorwürfe untermauern, wonach das FBI bei seinen Untersuchungen voreingenommen ist. Der Beschluss fiel gestern trotz massiver Bedenken des Justizministeriums und der US-Geheimdienste. Beide Seiten warnen, dass eine Veröffentlichung der nationalen Sicherheit schaden könne, da das vierseitige Papier auf geheimdienstlichen Informationen basiere. Die Pläne kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am Abend sollte US-Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation halten.
Konkret geht es in dem Memorandum um angeblich fragwürdige Überwachungsmaßnahmen gegen einen führenden ehemaligen Trump-Wahlkampfberater, Carter Page. Das Votum für eine Veröffentlichung im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses fiel mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen. Dagegen wurde ein Vorstoß der Demokraten abgeschmettert, ein Gegenpapier mit zu veröffentlichen, das nach ihren Angaben die Darstellungen des Memorandums entkräftet.
Präsident Trump könnte verhindern, dass der Inhalt des Papiers publik wird, hat sich aber bisher für eine Veröffentlichung ausgesprochen und die Untersuchungen wiederholt als „Hexenjagd“ gegen ihn bezeichnet. Die Demokraten sprachen vor diesem Hintergrund gestern von einem geballten „Frontalangriff“ gegen die von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geleiteten Ermittlungen. Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, warf den Republikanern ein klares Manöver zur „Vertuschung der wahren Fakten“ vor.
Erst am Montag war der stellvertretende Direktor der Bundespolizei, Andrew McCabe, zurückgetreten, nachdem ihn Trump und Republikaner über Monate hinweg immer wieder attackiert hatten. McCabe war stark in die Ermittlungen involviert und engster Mitarbeiter von James Comey, den Trump im vergangenen Mai – ebenfalls vor dem Hintergrund der Untersuchungen – als FBI-Chef gefeuert hatte.
Im Kern drehen sich die FBI-Untersuchungen um eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau bei der Russland zur Last gelegten Beeinflussung der US-Wahl 2016. Dem Vernehmen nach beschäftigt sich Mueller auch mit der Frage, ob Trump sich – unter anderem mit Comeys Entlassung – der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Im Mittelpunkt des Memorandums steht nach Medienberichten das Verhältnis des FBI zu Christopher Steele, einem ehemaligen britischen Spion. Er war 2016 von einer Washingtoner Firma angeheuert worden, um Informationen über mögliche Verbindungen zwischen Trump und russischen Führungspersonen auszugraben. Diese Arbeit wurde von der Wahlkampforganisation von Trumps damaliger Gegnerin Hillary Clinton sowie vom Parteivorstand der Demokraten finanziert und führte zu einem Dossier mit diversen Vorwürfen gegen Trump und einige seiner Berater – die von den Betroffenen entschieden zurückgewiesen und auch von Geheimdienstlern zum Teil als absurd eingestuft wurden.
Einige Punkte der Steele-Darstellungen wurden laut Medienberichten aber dann vom FBI zur Begründung eines Antrages zur Überwachung von Page verwendet. Ein spezielles Gericht muss derartige Maßnahmen genehmigen.
Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, ein Publikwerden des Memorandums zu blockieren. Entscheidet er sich für eine Veröffentlichung, könnte er sie aber schon vorher veranlassen.
