Dörr muss in der AfD Saar keinen fürchten
Völklingen · Einen solchen Parteitag hat das Saarland seit Ewigkeiten nicht erlebt. Delegierte brüllen sich gegenseitig an, ein Bundesvorstandsmitglied muss seine Rede abbrechen. Am Ende gibt es einen Sieger: AfD-Chef Josef Dörr.
Der Vertreter des Bundesvorstandes, Dirk Driesang, kam gleich zur Sache. Ein Grußwort beim Parteitag der AfD Saar zu halten, sei "unter den gegebenen Umständen keine einfache Angelegenheit", sagte er in der Wehrdener Kulturhalle. Driesang hatte die Untersuchungen geleitet, die am 24. März in der Auflösung des Landesverbandes durch den Bundesvorstand gipfelten. Ein Schritt, der vor dem Parteigericht scheitern könnte, weil die Richter den Kontakt von AfD-Landeschef Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Angehörigen der rechten Szene bislang lediglich als "Blauäugigkeit" und "Naivität" einstufen.
Driesang erinnerte an den AfD-Wahlslogan "Mut zur Wahrheit", der nur glaubwürdig sei, wenn er auch für die eigene Partei gelte. Es stünden "erhebliche Vorwürfe" im Raum. Als er ansetzte, um Hecker mit Blick auf die Teilnahme von Rechtsradikalen an einer AfD-Demo am 4. November in Saarbrücken der Lüge zu bezichtigen, gab es lautstarke Zwischenrufe und Tumulte. "Das ist eine Wahrheit, die schmerzt", rief Driesang noch - bevor der Parteitag mit deutlicher Mehrheit beschloss, dass der Münchner zu dem Thema in seinem Grußwort nichts mehr sagen darf und erst bei einem späteren Tagesordnungspunkt wieder dran ist. "Glauben Sie mir, mir macht das hier keine Sekunde Spaß", sagte Driesang, es gehe nicht um eine persönliche Fehde. Als er die Delegierten aufrief, ihre Entscheidungen am Parteiwohl auszurichten und nicht an einer "freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Verbundenheit" (zu Dörr), schlug ihm Häme entgegen. "Dämliche, dumme Ausführungen" hielt ihm der Blieskasteler Delegierte Rüdiger Schaly vor.
Die große Mehrheit der Delegierten sah das ähnlich. Im Saal herrschte zeitweise eine hitzige, beinahe aggressive Atmosphäre. "Es ist zum Kotzen", meinte ein älterer Delegierter am Mikrofon: "Unfassbar, wie erwachsene Menschen, denen ich unterstelle, dass sie gebildet sind, sich so aufführen können." Nachdem Driesang gegangen war, forderte der Parteitag per Resolution dessen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. Ihm wurde eine "einseitige Untersuchung" vorgeworfen.
Dörr, der die AfD-Delegierten als "die wirklich Mutigen und Tapferen" und "die Elite des guten Willens" begrüßte, sagte später, Driesangs Rede sei "kein Grußwort", sondern ein "Gruselwort" gewesen. "Mit all den Leuten, die den ganzen Tag von der Wahrheit reden, da habe ich unheimliche Bauchschmerzen." Auf die einzelnen Vorwürfe ging Dörr nicht ein, er verwies stattdessen auf das Urteil des Parteigerichts. Dieses hatte beschlossen, dass die Auflösung des Landesverbandes Saar bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufschiebende Wirkung hat. Es hatte auch angedeutet, dass die Auflösung wahrscheinlich keinen Bestand haben wird. Der Bundesvorstand will dem Gericht nun aber eidesstattliche Versicherungen seiner Zeugen vorlegen, Driesang rechnet sich dabei durchaus noch Chancen aus. Ansonsten ging es in Dörrs Rede viel um die AfD als "Volkspartei", die für die Saarländer "die letzte Hoffnung" sei.
Bei der anschließenden Vertrauensfrage, deren Ergebnis mit "Josef, Josef"-Sprechchören gefeiert wurde, bewahrheitete sich, dass Dörrs Kritiker nur eine kleine Minderheit im Landesverband sind. "Die Kritiker haben heute Glück gehabt, dass sie nicht zur Wahl gestanden haben", so Dörr. Gemeint war damit auch der neben Hecker zweite Landesvorsitzende Michael Schettle, dem die Delegierten mit großer Mehrheit ihr Misstrauen aussprachen. Schettle, ein Dörr-Kritiker, war da schon abgereist; er machte keinen Hehl daraus, dass er sich für die Geschehnisse beim Parteitag abgrundtief schämte. Noch gestern Mittag verfasste er zu Hause ein Rücktrittsschreiben. Darin beklagte er sich über "eine unterirdische Veranstaltung". Redebeiträge, die der Wahrheitsfindung dienlich gewesen wären, so Schettle, seien "abgebrochen und durch unzumutbare Zwischenrufe von Dörr-Delegierten gestört" worden. Dessen Strategie, den Landesverband über Delegierte zu steuern, sei aufgegangen. "Mit dem jetzigen Vorstand möchte ich in keiner Weise in Verbindung gebracht werden", erklärte Schettle, der auf einen Neuanfang nach einer immer noch möglichen Auflösung des Verbandes hofft.
Der Unmut vieler Delegierter richtete sich auch gegen die Medien, auch die SZ. Dem "Stern"-Reporter im Saal, der Dörrs E-Mails an die pfälzische Rechtsaktivistin Ulrike Reinhardt enthüllt hatte, musste sich mehrfach anhören, dass man seinem Magazin seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern von 1983 eh nicht mehr glauben könne. Als Hecker sich beklagte, niemand denke bei den Vorwürfen daran, dass er und Dörr auch Frau und Kinder hätten, waren vereinzelt "Lügenpresse!"-Rufe zu hören.
Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freien Bürger-Union (FBU) sei nach dem Besuch eines FBU-Treffens im Juli in Ensdorf nicht infrage gekommen. Und dem NPD-Landeschef Peter Marx habe er bei einem AfD-Stammtisch im Oktober in Dudweiler gesagt, dass es keine Zusammenarbeit geben werde. Auf den Kontakt zu Reinhardt vor der AfD-Demo im November in Saarbrücken kam Hecker nicht zu sprechen. Der Parteitag schloss jede Zusammenarbeit mit FBU, "Saarländer gegen Salafisten" (Sagesa) und NPD aus.
AfD will mit Anti-Islam-Kurs in Bundestagswahlkampf gehen
Berlin. Führende Politiker der AfD machen Front gegen den Islam. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er könne in Deutschland keine Heimat finden. "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Storch, die auch Europaabgeordnete ist.
Parteivize Alexander Gauland nannte den Islam einen "Fremdkörper" in Deutschland. "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden." Die "Islamisierung Deutschlands" sei eine Gefahr, warnte Gauland, der auch Fraktionschef im brandenburgischen Landtag ist, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islamkurs in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Geplant sei, Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Moscheen sollten streng kontrolliert, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verboten werden, sagte Storch.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland betonte dagegen die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. "Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen", sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats, gestern in Köln. "Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun - genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden." dpa
