Dobrindt zieht die Notbremse
Berlin · Einigermaßen überraschend legt der Verkehrsminister die Pkw-Maut auf Eis. Bis der Streit mit Brüssel beigelegt ist, passiert erst einmal nichts mehr. Aber damit fangen die Probleme genau genommen erst an.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hat sich für die Offensiv-Taktik entschieden. Noch bevor die Hiobsbotschaft aus Brüssel offiziell ist, lässt er via "Bild"-Zeitung seine eigene Bombe hochgehen: Die Pkw-Maut ist gestoppt - bis alle europarechtlichen Fragen geklärt sind. Die Nachricht, dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Abgabe tatsächlich juristisch gegen Deutschland vorgeht, geht darüber am Donnerstagmittag beinahe unter. Dazu Antworten auf wichtige Fragen:
Wie geht es jetzt weiter?
Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen - und will "dies vollumfäng lich tun", so Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sind die Fronten weiter verhärtet, wird Brüssel Deutschland erneut auffordern, seine Pläne binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Wenn es dann keinen Kompromiss gibt, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Kippen die Richter die Maut , müsste Dobrindt sein Konzept nachbessern. Der Minister will das ausfechten: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", verkündet er via "Bild". Dafür braucht es einen langen Atem: Bis zu einem Urteil kann es zwei Jahre dauern.
Was genau stört die EU-Kommission?
Ziel der CSU war immer, nur ausländische Fahrer zur Kasse zu bitten. Und weil EU-Recht so etwas klar verbietet, wurde die "Ausländer-Maut" der Bierzelt-Reden Schritt für Schritt als "In frastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" verkleidet. Die sollen zwar sämtliche Autofahrer, unabhängig von ihrer Herkunft, zahlen.
Inländer aber bekommen das Geld, das ihnen jährlich für die Maut vom Konto eingezogen wird, über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Dass sich Brüssel davon nicht blenden lassen würde, hatte sich seit langem abgezeichnet. Schon Ende Mai meldete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlichkeitswirksam "erhebliche Zweifel" an.
Aber die Bundesregierung sieht das anders?
Nach außen hin schon. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen" - dieses Mantra wiederholen Regierungs- wie Ministeriumssprecher seit Wochen, und Dobrindt bekräftigte es gestern bei jeder Gelegenheit aufs Neue. Sie stützen sich vor allem auf ein Gutachten, das Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn für das Ministerium erstellt hat.
Damit dreht die Regierung gewissermaßen den Spieß um. Sie sagt: Deutschland will einen "Systemwechsel" hin von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur. Weil Inländer aber ja schon durch die Kfz-Steuer ihren Beitrag leisten, werden sie durch die Maut doppelt belastet. Die Steuersenkung benachteilige Ausländer also gar nicht - sie gleiche eine "Begünstigung" aus.
Warum legt Dobrindt trotzdem den Maut-Start auf Eis?
"Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagt er vor Journalisten. Und verweist auf die Schwierigkeiten einer Ausschreibung bei laufendem Verfahren und auf den Respekt vor der EU-Kommission. Es lässt sich aber unschwer erahnen, dass die Blamage für Minister und Koalition ungleich größer wäre, sollte der Gerichtshof eine bereits eingeführte Maut beanstanden. Denn Union und SPD hatten die Pkw-Maut stets an ein Versprechen geknüpft: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden.
Und welcher Ausweg bliebe, sollten die Richter den Ausgleich über die Kfz-Steuer untersagen?
Längst warnt die Opposition, dass am Ende eine "Maut für alle" stehen wird. Und Dobrindt dürfte größtes Interesse daran haben, diesen Eindruck gar nicht erst entstehen zu lassen.
Und der politische Schaden durch die Verschiebung?
Der ist trotz allem unabsehbar. Nicht nur, dass Dobrindt in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr - wie erhofft - die Maut dank satter Einnahmen als Erfolg wird präsentieren können. Lässt die Entscheidung des EuGH tatsächlich zwei Jahre auf sich warten, knallt sie genau in den Bundestags-Wahlkampf 2017. Dann stünde die Union nicht nur vor der Herausforderung, dem Wähler die Pleite in Brüssel zu erklären. Auch die Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners SPD dürfte endgültig aufgebraucht sein. Und bei der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt. Was das für die Pkw-Maut heißt? Wer weiß.
