Dobrindt tadelt Straßen-Planung im Saarland
Berlin/Saarbrücken · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Saar-Ressortkollegin Anke Rehlinger streiten um den Straßenbau. Der Berliner Vorwurf: Das Saarland tue zu wenig für die Planung neuer Straßen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hat einen "Planungsstau" im Saarland beim Ausbau der Verkehrswege kritisiert und dafür heftige Kritik seiner saarländischen Ressortkollegin Anke Rehlinger geerntet. Die SPD-Politikerin unterstellte Dobrindt, er brauche nach dem "Murks" um die vorerst gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut Erfolge und betreibe daher nun die Schaffung einer "Bundesautobahngesellschaft". Daher seine "pauschale Kritik", mit der er seine Interessen "auf dem Rücken der Länder" verfolge. Rehlinger rügte vielmehr, der Bund lasse die Länder bei den Planungskosten weitgehend allein.
Tatsächlich warb Dobrindt in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" dafür, "die Infrastruktur-Kompetenzen beim Bund zu bündeln". Dieser stocke zwar die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bis 2018 auf das "Rekordniveau" von 14,4 Milliarden Euro auf. Das Nadelöhr seien aber nicht die Finanzen, "sondern die Planungen der Länder", die ihre Kapazitäten hiefür "heruntergefahren haben und deshalb hinterherhinken". Zu den 24 im September freigegebenen Projekten für neue Bundesfernstraßen hätten neben dem Saarland fünf weitere Bundesländer kein eigenes baureifes Vorhaben beitragen können. Schon im Juli 2015 war kein saarländisches Projekt unter den 72, die Dobrindt freigab.
Rehlinger warf Dobrindt im Gegenzug vor, die Länder über einen Kamm zu scheren. Das Saarland habe ja bereits ein "sehr dichtes und gut ausgebautes Bundesstraßennetz", sagte sie gestern. Das Problem sei hierzulande dagegen, diese Straßen in Schuss zu halten. Der Bund komme aber nur für einen Bruchteil der Kosten der Planung und Aufsicht bei Instandhaltung oder Neubau von Bundesfernstraßen auf. Für das Saarland gehe es dabei um über sieben Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehle dem Land, um in zusätzliche Projekte und zusätzliches Personal zu investieren, sagte Rehlinger.
