Jamaika Dobrindt sieht vorerst schwarz für Jamaika
Berlin · Müssen FDP und Grüne doch noch länger auf Jamaika-Gespräche warten? Am Sonntag wollen CDU und CSU den Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge ausräumen. Aber die Bayern bremsen.
Die CSU dämpft auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition die Erwartungen an eine rasche Einigung mit der CDU auf einen gemeinsamen Kurs. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dem „Focus“: „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es werde schwierig werden am Sonntag. Er gehe aber mit „Zuversicht“ in die Gespräche.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden. Höchste Hürde dürfte der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein. Angesichts schwerer Verluste bei der Bundestagswahl und der 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl will die CSU ihr konservatives Profil schärfen und macht derzeit Druck auf die große Schwesterpartei. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung. „Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU erteilte er eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen.“
Für die CDU sind am Sonntag neben Kauder noch Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei. Für die CSU kommen neben Dobrindt Generalsekretär Andreas Scheuer, Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Schäuble nimmt teil, weil es auch um die Finanzierung möglicher Beschlüsse gehen dürfte. Der CSU-intern angeschlagene Seehofer dürfte Kreuzer auch deshalb nach Berlin mitnehmen, um eine möglichst breite Einbindung der Landtagsfraktion in den Verhandlungsprozess sicherzustellen.
Der konservative CDU-Politiker Armin Schuster forderte, erst nach Abschluss von Koalitionsgesprächen über eine Neuaufstellung der Partei zu beraten. „Es gilt jetzt, voll konzentriert die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und sich nicht mit unionsinternen Selbstfindungstherapien vom Wesentlichen abzulenken“, sagte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete.
Grüne und FDP drängen die Union jedenfalls zur raschen Klärung ihres Obergrenzen-Zwists. „Bei allem Verständnis: Die Sondierungsgespräche zwischen CSU und CDU dürfen nicht bis Weihnachten dauern“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. „Es ist wichtig, dass die Union sich jetzt zügig sortiert.“
