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Dobrindt macht Deutschland zur Großbaustelle

195 Seiten umfasst der Plan, mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für freiere Fahrt auf Straßen, Schienen und Wasserwegen sorgen will. SZ-Korrespondent Werner Kolhoff fasst die Kern-Punkte zusammen. dpa/kes

Was regelt der Bundesverkehrswegeplan ?


Nur die Verkehrswege des Bundes. Das sind 13 000 Kilometer Autobahnen und 39 000 Kilometer Bundesstraßen . Auch für das 33 000 Kilometer lange Schienennetz ist Berlin zuständig. Hinzu kommen Binnenwasserstraßen mit einer Länge von 7 300 km. Über 2000 Wünsche hatten Länder und Kommunen angemeldet; sie mussten nach Dringlichkeit sortiert werden. Maßstab dabei: Erhalt sollte vor Neubau gehen und die Beseitigung von Engpässen ganz oben stehen. Nur Projekte, die in die Dringlichkeitsstufen "Vordringlicher Bedarf" (VB) oder "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) eingestuft wurden, haben echte Realisierungschancen. Vorhaben auf der Liste "Weiterer Bedarf (WB)" müssen warten.

Wieviel Geld steht zur Verfügung?



Das Gesamtvolumen beträgt rund 269,6 Milliarden Euro . Davon sind 141,6 Milliarden für die Erhaltung oder den Ersatz bestehender Strecken vorgesehen, der Rest für Neubauprojekte. Zum Teil kommt das Geld aus der Lkw-Maut, die ab 2018 auf allen Bundesstraßen gilt. Zugrunde liegt dem Ganzen die Prognose, dass die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 um 12,2 Prozent zunimmt, der Güterverkehr im selben Zeitraum sogar um 38 Prozent.

Und welche Summe geht in den Straßenverkehr?

Fast die Hälfte des Geldes, rund 132,8 Milliarden Euro , wovon mehr als die Hälfte der Instandhaltung und Reparatur dient. Vor allem die vielen maroden Brücken sollen saniert werden; 14 Prozent von ihnen gelten als dringend reparaturbedürftig. Hinzu kommt der Ausbau von Autobahnkreuzen sowie Ortsumgehungen. Insgesamt glaubt das Ministerium kapazitätsbedingte Engpässe auf einer Streckenlänge von rund 1700 Richtungskilometern abbauen zu können. Dadurch könnten jährlich mehr als 150 Millionen Fahrzeugstunden mit Staus vermieden werden.

Was entfällt auf die Bahn und die Schifffahrt?

Rund 112,3 Milliarden Euro sollen bis 2030 in das Schienennetz investiert werden, fast die Hälfte in Aus- und Neubau. Die größten Vorhaben konzentrieren sich auf die Rhein-Schiene sowie den Engpass zwischen Hannover und Hamburg/Bremen. Die zusätzlichen Kapazitäten führen laut der Prognose zu einer stärkeren Nutzung der Bahn, sodass über eine Milliarde Pkw-Kilometer sowie über 780 000 Lkw-Fahrten pro Jahr vermieden werden könnten. Für die Bundeswasserstraßen sollen 24,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. weit überwiegend für Sanierungsmaßnahmen. Denn viele Anlagen wurden vor 1950 errichtet, 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900.

Gibt es Kritik an dem Mammutwerk?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hatte Dobrindts ursprünglichen Entwurf nicht passieren lassen und Nachbesserungen verlangt. Das ihr unterstehende Umweltbundesamt erklärte, das Werk vertrage sich nicht mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung, für die Schiene müsse deutlich mehr ausgegeben werden als für die Straße. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schrieb in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, der Plan ignoriere "fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde". Allerdings wurden in letzter Minute die Gewichte noch leicht zugunsten der Schiene verschoben, beim Ausbau nach 2031 liegt sie nun sogar vor der Straße. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zeigte sich deshalb gestern zufrieden mit dem Ergebnis und nannte es "das größte Antistauprogramm der kommenden Jahre". Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte jedoch, jetzt müssten Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten ausgebaut werden. "Allein mit dem Plan", so der BDI , "ist noch nicht ein einziger Euro investiert".

Zum Thema:

Hintergrund Für alle neun saarländischen Projekte, die beantragt waren, gibt der Bundesverkehrswegeplan grünes Licht. 284 Millionen Euro gibt der Bund bis 2030 in die Maßnahmen, mehr als 100 Millionen vorrangig für fünf Ortsumfahrungen: in Saarlouis-Roden, Nunkirchen, Lebach, Saarlouis-Fraulautern und Schwarzenbach. Rund 32 Millionen fließen in die Sanierung der A8 bei Merzig-Wellingen, die schon im Bau ist. Das Saar-Verkehrsministerium ist mit den Plänen weitgehend zufrieden. Bei drei weiteren Projekten - zwei Autobahnverbindungen bei Saarbrücken und eine Ortsumgehung bei Nalbach - sei eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf auch noch möglich, wenn dies aber nicht erfolge, sei das auch "kein Beinbruch". Wichtig sei, dass man bei einer Verabschiedung Planungsrecht habe und die Projekte vorantreiben könne. dpa/kes