Dobrindt lässt sich durch Maut-Kritik der EU nicht beirren
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel uneingeschränkt an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das nichts", sagte Dobrindt gestern als Reaktion auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
16.12.2014
, 00:00 Uhr
Diese bezeichnete die Pläne als unvereinbar mit EU-Recht. Sie führten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern. Dobrindt kritisierte, das Schreiben berücksichtige nicht die jüngsten Entwicklungen der Gesetze. > Seite A3: Bericht