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Diplomatischer Eiertanz um Erdogan

Die Kluft zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Erdogan wächst nach der Veröffentlichung der Terror-Bewertung weiter. Foto:dpa
Die Kluft zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Erdogan wächst nach der Veröffentlichung der Terror-Bewertung weiter. Foto:dpa
Berlin/Ankara. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die Türkei-Anfrage gestellt, die die Bundesregierung in Schwierigkeiten gebracht hat. Nun müsse es eine Wende in der Türkeipolitik geben, fordert sie im Interview mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß dpa-Mitarbeiter Jörg Blank

Es ist eine Lehrstunde in Sachen Eiertanz. 60 Minuten lang mühen sich Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Kollegen vom Innen- und vom Außenministerium gestern in einer Art verbalem Drahtseilakt, den Partner vom Bosporus nicht noch weiter zu vergrätzen. Bloß kein neues Öl ins Feuer gießen. Seit langem ist das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara vor allem eines: schwierig. Nach den Veröffentlichungen vom Dienstag dürfte Recep Tayyip Erdogan erneut schäumen.



Dabei brauchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) den genauso mächtigen wie unberechenbaren türkischen Staatspräsidenten für ihre derzeit wohl wichtigsten politischen Projekte: die Lösung der Flüchtlingskrise und als deren Voraussetzung den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Schon zuvor hatte Erdogan immer wieder gegen Berlin gewütet und Vertraute mit dem Scheitern des von Merkel initiierten Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei drohen lassen.

Und nun das. In einer vom Innenministerium verantworteten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss Erdogans in Deutschland hatten die deutschen Beamten eine ganz undiplomatisch-offene Einschätzung der Lage in der Türkei eingebaut.

Kernsatz: Die Türkei habe sich als Resultat der islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt". Der Regierungspartei AKP und Erdogan selbst werden zahlreiche "Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische Muslimbruderschaft , die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien" bescheinigt. Starker Tobak für Erdogan.

Besonders groß ist die Aufregung in der schwarz-roten Koalition auch, weil das SPD-geführte Auswärtige Amt bei der Beantwortung der Linken-Anfrage nicht wie eigentlich notwendig eingebunden war.



Sawsan Chebli, Sprecherin von Außenminister Steinmeier musste gestern in der für die politische Sommerpause ungewöhnlich gut besuchten Bundespressekonferenz eine besonders heikle Aufgabe bewältigen. Fast schon traditionell ist ihr Haus auf den BND nicht besonders gut zu sprechen: Wie nach zwar grundsätzlich zutreffenden aber ziemlich undiplomatischen Einschätzungen etwa der Lage in Saudi-Arabien oder Indien sehen die Diplomaten ihre Arbeit auch jetzt durch die Auslandsspione bedroht.

Also versucht Chebli den Spagat und sagt: "Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen." Eine direkte Distanzierung lässt sie sich aber nicht entlocken. Die hätte wohl ein regierungsinternes Zerwürfnis offen gelegt - mit dem Innenministerium und auch mit dem Kanzleramt. Dort hatte man an der BND-Einschätzung offenkundig nichts auszusetzen, ist zu hören.

Schon am Dienstag, kurz nach Bekanntwerden des Papiers, hatte sich der deutsche Gesandte bei der türkischen Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Ob es an diesem Treffen lag, dass Ankara verhältnismäßig zurückhaltend reagierte, ist unbekannt. Ein öffentlicher Wutausbruch Erdogans ins Richtung Berlin blieb zunächst aus. Das türkische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und verlangte eine Klärung durch deutsche Instanzen. Das Papier sei "ein weiterer Indikator für eine schräge Mentalität", die sich gegen die Türkei richte, erklärte das türkische Außenamt gestern.Frau Dagdelen, was ist das Brisante an den Antworten der Bundesregierung auf Ihre Anfrage?

Dagdelen: Die Antworten sind als vertraulich eingestuft worden, also muss ich mich zurückhalten. Brisant ist jedoch, dass die Bundesregierung zugibt, was Beobachter schon länger festgestellt haben: Es gibt eine starke Unterstützung, Förderung und Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung hat Kenntnisse davon. Das schreit danach, eine radikale Wende in der Türkeipolitik einzuleiten.

Wie soll diese Wende aussehen?

Dagdelen: Ich finde es hochgradig verantwortungslos, dass die Bundesregierung trotz der vorliegenden Erkenntnisse weiter eine enge Partnerschaft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfolgt. Mit einem Land, das zur Drehscheibe des Terrorismus geworden sein soll, darf es keine politischen Geschäfte bis hin zu Waffenlieferungen geben. Auch dürfen in einem solchen Land keine Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Es ist doch gar nicht klar, ob Erdogan die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados an seine Terrorbrüder weiterleitet.

Sehen Sie Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen?

Dagdelen: Aus meiner Sicht kann es keine Beitrittsgespräche mit einer Türkei geben, die zur Heimstatt des islamistischen Terrors im Nahen und Mittleren Osten geworden ist.

Bedeuten ihre Forderungen den Abbruch der Beziehungen zur Türkei?

Dagdelen: Nein. Ich bin dafür, dass man einen Dialog führt, aber keine Partnerschaft und keine Kumpanei mit einem Terrorpaten eingeht. Das ist unsere Position. Ich habe übrigens auch mit Blick auf Russland immer einen Dialog gefordert. Ich frage mich aber schon, warum die Regierung gegen Erdogan keine Sanktionen verhängt.

Was sagt der Umstand aus, dass das Außenministerium bei der Einschätzung der Regierung nicht involviert war?

Dagdelen: Ob das jetzt eine Panne oder Kalkül gewesen ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Informationen, die im Raum stehen. Bemerkenswert sind die Nebelkerzen der SPD , die fordert, es müssten nun Beweise vorgelegt werden. Die Partei muss endlich von ihrer bedingungslosen Solidarität mit Erdogan abkommen.

Wie werden Sie weiter mit den Informationen verfahren?

Dagdelen: Nach der Sommerpause müssen Regierung und Sicherheitsdienste die außen- wie innenpolitische Gefährdungslage den Gremien des Bundestages erläutern. Die als vertraulich eingestuften Antworten der Regierung haben auch eine hohe Brisanz hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Zum Thema:

Am Rande Jeder vierte Islamist, der aus Deutschland zur Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat nach Syrien oder Irak gereist ist, verfügt über die türkische Staatsangehörigkeit oder ist türkischer Abstammung. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt gehe es nach Erkenntnissen der Behörden um 760 Islamisten aus Deutschland. Der Anteil der Türkischstämmigen unter den in das Konfliktgebiet gereisten Dschihadisten liegt damit deutlich unter deren Anteil an der Gesamtzahl der Muslime in Deutschland. afp