Diese Sozialleistungen stehen EU-Ausländern zu
„Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden, auch aus Selbstschutz“ – diesem Kurs folgt Ministerin Nahles jetzt konsequent. Ihr Ressort legte einen Gesetzentwurf vor, der auf viele Migranten abschreckend wirken dürfte. Doch was steht EU-Ausländern hierzulande eigentliche zu?
Hartz IV: Arbeitssuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen. Jenen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.
Sozialhilfe : EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.
Kindergeld : EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Das setzt aber voraus, dass der Zuwanderer einer unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung nachgeht, zum Beispiel Saisonarbeit. Die Koalition erwägt, die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat anzupassen.
Menschen aus Bulgarien und Rumänien beziehen nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Vergleich zu anderen Ausländern überdurchschnittlich häufig Leistungen. Die Hilfequote lag bei ihnen zuletzt bei 18,7 Prozent - bei Ausländern insgesamt lag sie bei 17,5 Prozent. Im Vergleich mit anderen Zuwanderern integrierten sich vor allem Bulgaren deutlich schlechter in den Arbeitsmarkt.
