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„Die Zensur hat entscheidend zugenommen“

Heute kommt der chinesische Volkskongress zu seiner jährlichen Plenartagung zusammen. Die neue Führungsspitze unter Xi Jinping ist seit zwei Jahren im Amt. SZ-Redakteurin Iris Neu sprach darüber mit Matthias Stepan vom Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin.

Als die neue chinesische Führungsspitze vor zwei Jahren antrat, hatte sie sich ein großes Reformprogramm vorgenommen. Erwartet wurde eine Weichenstellung in Richtung Liberalisierung. Was ist daraus geworden?

Stepan: In der Tat hatte man gehofft, Präsident Xi Jinping würde eine Liberalisierung vorantreiben. Doch das Umgekehrte ist der Fall. So beobachten wir eine weitaus intensivere Zensur als zuvor. Meinungsmacher, liberale Denker bekommen Maulkörbe, im letzten Jahr gab es vermehrt Verhaftungen. Auch in den Online-Medien hat die Zensur entscheidend zugenommen - aus Sorge, dass sich unliebsame Nachrichten zu schnell in der Bevölkerung verbreiten. Vor allem der akademischen Welt wird häufig der Vorwurf gemacht, gegenüber dem Ausland zu freundlich und gegenüber dem eigenen Land zu kritisch zu sein. Daher wird auch angestrebt, den internationalen akademischen Austausch entscheidend zu reduzieren.

Wie reagieren die Universitäten auf diese Abschottungspolitik?

Stepan: Namhafte Dozenten wehren sich gegen diese Politik und sagen, eine solche Verschließung werde es bei ihnen nicht geben.

Was geschieht mit Regimekritikern, mit Oppositionellen? Müssen sie weiterhin mit Repressalien rechnen?

Stepan: Da gibt es ein sehr selektives Vorgehen: Wer ein Mitglied des Politbüros oder die generelle Linie der Partei kritisiert, muss mit Repressalien rechnen - etwa eingesperrt zu werden oder Hausarrest zu bekommen. Wenn nicht die höchste Parteiebene von der Kritik betroffen ist, passiert meistens gar nichts. Insgesamt aber haben wir den Eindruck, dass die Repressalien zugenommen haben und dass auch die Zahl derjenigen steigt, die eingesperrt werden.

Ist Chinas Politik berechenbarer oder unberechenbarer geworden?

Stepan: Man kann sagen, sie ist insofern berechenbarer geworden, als dass sich die heutige Generation an der Spitze des Politbüros ganz klar auf eine Linie geeinigt hat. Es gibt einen starken Konsens innerhalb der höchsten Ebenen, auch was das Reformprogramm betrifft. Andererseits findet das Ausland heute auf chinesischer Seite einen weitaus selbstbewussteren Verhandlungspartner vor, der auch viel stärker darauf abzielt, seine Ziele durchzusetzen.

Eines der wichtigsten Ziele der neuen Regierung war die Korruptionsbekämpfung . Wie geht es damit voran?

Stepan: In meinen Augen ist die Korruptionsbekämpfung in erster Linie eine Kampagne der neuen Führungsgeneration, um den verschiedenen Parteikadern klarzumachen, wer das Sagen hat. Ein politisches Mittel also, um die Kontrolle der Parteispitze über die verschiedenen Regierungsebenen zu stärken.

Wie sieht es mit der Wirtschaft aus? Was haben ausländische Investoren in China zu erwarten?

Stepan: Chinas Wirtschaft hat stark an Schwung verloren. Präsident Xi Jinping versucht heute zweierlei: die Erschließung neuer Absatzmärkte in Zentralasien und die Stärkung des Privat-Unternehmertums. Dazu wurde viel Bürokratie abgebaut - etwa 800 Verwaltungsvorschriften in eineinhalb Jahren. Was aber ausländische Investoren betrifft, schlägt Peking inzwischen einen weitaus selektiveren Kurs ein als zuvor - auch wegen möglicher Konkurrenten für eigene Unternehmen.