| 00:00 Uhr

Die SPD und die Frage der Solidarität

Berlin. Der Fall Edathy macht der SPD weiter zu schaffen. Parteichef Gabriel hat den Abgeordneten Michael Hartmann zur Aussage in der Affäre aufgefordert. Die Fraktion aber zahlt den Anwalt, der die Aussageverweigerung verteidigt. Georg Ismarund Jens Albes (dpa)

In Michael Hartmanns Haut will niemand stecken. Vom eigenen Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Von der Opposition der möglichen Falschaussage bezichtigt. Und im Visier der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Strafvereitelung, weil Zeugen ausgesagt haben, dass er den damaligen SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy über drohende Kinderpornografie-Ermittlungen informiert haben soll. Hartmann weist alle Vorwürfe zurück, will sich aber nicht weiter den Fragen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre stellen. Er ist in einer Klinik, krankgeschrieben bis 31. März. Die Ärzte vermuten ein Burnout, wie Berliner Parteikreise verlauten lassen. Das Verfahren gegen Edathy wegen Kinderporno-Besitzes wurde gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt - für die SPD schwelt der Fall weiter.

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz berichtet nun, es habe jüngst in einer vertraulichen Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes Zoff gegeben, weil die SPD-Bundestagsfraktion die Anwaltskosten für Hartmann übernimmt - also Steuergeld fließt. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hätte dies unter anderem damit begründet, er habe letztlich im Auftrag von Fraktionschef Thomas Oppermann gehandelt. Eine solche Aussage wäre seltsam, denn Oppermann bestreitet, Hartmann vorgeschickt zu haben. Lambrechts Sprecher weist den Bericht zurück: "Die Berichterstattung entbehrt jeder Grundlage. Frau Lambrecht hat sich zu keinem Zeitpunkt in der zitierten Weise geäußert." Rechtlich sei die Kostenübernahme für den Anwalt sauber, so die Fraktion. Für die SPD-Spitze stellt sich aber die Frage, warum sie eine Aussage Hartmanns einfordert, die Fraktion aber den Anwalt bezahlt, der die Aussageverweigerung juristisch im Ausschuss untermauert hat. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt: "Das ist aus meiner Sicht nicht völlig unüblich."

Was genau dem Büro von Anwalt Johannes Eisenberg gezahlt wird, will die Fraktion nicht verraten. So mancher Abgeordneter sieht die Widersprüche, die offenen Fragen und Fragwürdigkeiten mit Sorge. Mit Spannung wird der Auftritt Oppermanns im Untersuchungsausschuss im April/Mai erwartet. So schnell wird die SPD diese Affäre nicht los, die ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.

Ein wichtiger Faktor in dem Fall ist auch die SPD in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss eine Ablösung durch Schwarz-Grün bei der Landtagswahl in einem Jahr fürchten. SPD-Generalsekretär Jens Guth betont am Montag in Mainz: "Bei der Landtagswahl geht es um die Zukunft von Rheinland-Pfalz und wer Ministerpräsidentin wird. Wir bedauern, dass Michael Hartmann bisher nicht klar Stellung bezogen hat und somit Raum für alle Spekulationen lässt." SPD-Landeschef Roger Lewentz hatte sich schon im Februar irritiert gezeigt, dass der Abgeordnete für den Edathy-Untersuchungsausschuss erst eine Aussage angekündigt habe und sie dann verweigerte. Ist Hartmann aber tatsächlich eine Belastung für die Sozialdemokraten an Rhein und Mosel? Vielleicht gibt es auch nur eine generelle Nervosität. Denn in der jüngsten Umfrage im Auftrag des SWR lag die CDU von Landeschefin und CDU-Bundesvize Julia Klöckner in dem strukturell konservativen Bundesland bei der Sonntagsfrage vorn.

Hartmann will im Bundestag bleiben - doch ob sein Landesverband ihn 2017 erneut nominiert? Zudem droht ihm nach Auskurieren der gesundheitlichen Probleme ein ständiger Spießrutenlauf im Bundestag. Der Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, dürfte ihn verfolgen. In SPD-Kreisen in Berlin wird der Umgang mit ihm aber auch kritisiert: "Aus Angst vor der Landtagswahl haben viele in der SPD in Rheinland-Pfalz die Grundwerte der Partei vergessen: Solidarität."