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Die SPD sucht ihr Heil in der Familienförderung

Berlin. Die sechs SPD-geführten Ministerien lehnen den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Entlastung von Familien als unzureichend ab. Stattdessen will die SPD eigene Akzente setzen und so aus dem Umfrage-Tief herauskommen. Stefan Vetter

In der großen Koalition ist mal wieder Feuer unterm Dach. Während SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wegen des Kleingedruckten beim Mindestlohn immer noch im Clinch mit Teilen der Union liegt, bahnt sich jetzt ein weiteres Duell an: Schwesig gegen Schäuble. Die Genossin Familienministerin hat große Pläne zur Besserstellung von Müttern und Vätern. Dagegen setzt der Kassenwart von der CDU eher auf familienpolitische Bescheidenheit. Zwar winkt den Eltern eine Anhebung des Kinderfreibetrags, die freilich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Auch beim Kinderzuschlag für Geringverdiener will Schäuble leicht nachbessern. Aber die angepeilte Aufstockung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro wäre allenfalls ein symbolischer Akt. Und am Entlastungsbetrag für Alleinerziehende will Schäuble überhaupt nichts ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Finanzministerium vor ein paar Tagen fertiggestellt. Doch bei der anschließenden Ressortabstimmung legten sämtliche SPD-Minister Widerspruch ein. Offenbar in einer abgestimmten Aktion. Damit ist die Vorlage erst einmal gestoppt.

Der kollektive Widerstand der Genossen folgt einem strategischen Kalkül. Seit einer gefühlten Ewigkeit sitzt die SPD im 25-Prozent-Keller der Demoskopen und sucht verzweifelt einen Schlüssel, um wieder nach oben zu kommen. Den glaubt man nun auf der Basis einer selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung gefunden zu haben. Darin bescheinigt das Institut TNS Infratest den Sozialdemokraten ein massives "Imageproblem". Gründe seien eine fehlende Zielgruppenpolitik und ein "gefühltes Desinteresse an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte". Um wieder Profil zu gewinnen, so die Empfehlung, müsse die SPD auch "Konflikte mit der Union eingehen".

Die Familienpolitik ist dafür gewissermaßen nun die Nagelprobe. Bereits im Dezember hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel von der "gehetzten Generation" gesprochen, um die sich seine Partei kümmern müsse. Und darunter fallen eben längst nicht nur Gutverdiener-Familien, die in erster Linie von der steuerlichen Entlastung durch einen höheren Kinderfreibetrag profitieren. Das Kindergeld begünstigt Mütter und Väter, die es weniger dick haben. Genauso ist es beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Untersuchungen zufolge gibt es rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das ist bereits jede fünfte Familie in Deutschland. Ihr Anteil hat sich damit seit den 1970er Jahren glatt verdoppelt. Allerdings verfügen 80 Prozent der Alleinerziehenden über weniger als das mittlere Einkommen der Familien. Das Risiko, zu verarmen, ist bei ihnen deshalb deutlich größer als bei Paarfamilien. Fast 40 Prozent müssen von Hartz IV leben. Von den Familien mit zwei Elternteilen trifft das nur auf acht Prozent zu. Dabei sind Alleinerziehende mit 67 Prozent genauso häufig erwerbstätig wie verheiratete Mütter.

Für Schwesig sind das gute Argumente, um Nachbesserungen beim Entlastungsbetrag einzufordern. Nach Angaben ihres Ministeriums ist die steuerliche Vergünstigung durch das Ehegattensplitting für Verheiratete mit einem Kind heute etwa fünf Mal so hoch wie die steuerliche Entlastung einer Alleinerziehenden mit Kind durch den Entlastungsbetrag. Er liegt bei 1308 Euro im Jahr und ist seit seiner Einführung vor elf Jahren nicht mehr erhöht worden.

Beim Kindergeld indes kann die Ministerin sogar auf Schützenhilfe aus der Union hoffen. In ihrem letzten Wahlprogramm hatten die C-Parteien noch eine Anhebung um 35 Euro in Aussicht gestellt. Dass Schäuble jetzt lediglich sechs Euro drauflegen will, wurde bereits vom Vorsitzenden des Familienausschusses, Paul Lehrieder (CSU ), kritisiert. Er hält zehn Euro für angemessen. Denn hier zeige sich "die Wertschätzung des Staates für die Familien", meinte Lehrieder. Besser hätte es auch die SPD nicht formulieren können.