Bürgerkrieg Die nächste Geberkonferenz zu Syrien tagt
Brüssel · Während der Krieg in Syrien weitergeht, wird in Brüssel erneut Geld gesammelt, um dem Land zu helfen. Dabei hat Assad ganz andere Pläne.
Mindestens 180 Milliarden Euro und zehn bis 15 Jahre sind nötig, um Syrien nach dem Bürgerkrieg wieder aufzubauen. In Brüssel beraten EU und Vereinte Nationen seit gestern über die Zukunft des Landes. Doch Russland und der Iran sind längst weiter und sichern sich lukrative Aufträge.
Als die Weltbank 2017 erstmals das Ausmaß der Zerstörungen in Syrien aufzulisten versuchte, war von einer weiteren Eskalation der Gräuel in Ost-Ghuta noch keine Rede. Doch schon damals zeichnete sich ab, dass der siebenjährige Bürgerkrieg das Land tief getroffen hat. Jedes zweite Gebäude im Gesundheitssektor war unbrauchbar oder völlig zerstört. Mehr als 30 Prozent aller Wohnhäuser bestanden aus Ruinen. Die Energieversorgung war um über 62 Prozent eingebrochen, 63 Prozent der Wasseraufbereitungsanlagen zerstört. Es waren diese Zahlen, die Experten von 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen auf dem Tisch hatten, als sie gestern in Brüssel zu einer weiteren Geberkonferenz zusammenkamen. Heute werden die Minister der vertretenen Länder sagen, wie viel sie in den Topf für den Wiederaufbau des Landes zu werfen bereit sind. Vor einem Jahr hatten 42 Regierungen insgesamt 5,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, am Ende waren es sogar rund sieben Milliarden Euro. Deutschland steuerte mit 1,7 Milliarden Euro den größten Teil bei.
Doch über der Brüsseler Konferenz liegt ein Schatten. Denn der syrische Machthaber Baschar al-Assad bereitet ebenfalls die Nachkriegszeit vor. Anfang April erließ er ein Dekret, das bisherige Grundbesitzer verpflichtet, binnen 30 Tagen Eigentumsrechte nachzuweisen. Wie die rund 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes diese Frist einhalten sollen, ist unklar. Mehr noch: Assad will gar nicht, dass sie zurückkehren, um – so glauben Beobachter – die Liegenschaften an verdiente Militärangehörige und regierungstreue Vasallen zu verteilen. Darüber hinaus spielt der Westen in der Rechnung des Diktators sowieso keine Rolle. Am vergangenen Wochenende kamen in Jalta auf der russisch annektierten Halbinsel Krim Vertreter Moskaus und Teherans mit syrischen Ministern zusammen, bei dem es um den Wiederaufbau ging. Assad machte dem Vernehmen nach klar, dass er westliche Öl- und Gasunternehmen nicht im Land sehen wolle. Angeblich wurden auch bereits erste lukrative Bauaufträge an russische und iranische Konzerne vergeben.
In Brüssel hieß es dazu, dass darin vor allem eine Antwort auf die amerikanische Politik zu sehen sei. Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein Engagement für einen Wiederaufbau Syriens nur möglich sei, wenn Assad nicht mehr im Amt wäre. Doch weder Moskau noch Teheran und schon gar nicht Damaskus denken an einen Rücktritt des syrischen Präsidenten. Und ob die Europäische Union am Ende bereit ist, das Land mit und für Assad wieder aufzubauen, ist zumindest zweifelhaft.
Vorrangig soll aber zunächst die humanitäre Hilfe sein. Nach UN-Angaben hat die Regierung Assad 2017 lediglich 47 der beantragten 172 Hilfskonvois genehmigt. Wie viel Geld die Minister heute zusammenkratzen können, ist nicht absehbar. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ließ indes bereits mitteilen, sein Etat müsse deutlich erhöht werden. Ansonsten drohten Kürzungen der Syrien-Hilfe.
