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Die Maut wird noch komplizierter

Berlin. Union und SPD haben sich auf letzte Details bei der Pkw-Maut geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag frei gemacht. Die Änderungen betreffen vor allem die Kurzzeit-Vignette für Ausländer, die von der EU kritisiert worden war. Hagen Strauß

Die entscheidende Verhandlungsrunde begann am Montagabend im fünften Stock des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestages. Dort kamen die Verkehrsexperten der Fraktionen von Union und SPD mit Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU ) und Fachbeamten aus dem Verkehrsministerium zusammen. Nach gut drei Stunden stieg weißer Rauch auf: Die Maut ist endgültig in trockenen Tüchern. Sie soll jetzt am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Dafür musste Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU ) jedoch ein paar Federn lassen.

Die Sozialdemokraten hatten ihre Zustimmung zu den Dobrindt-Plänen an Änderungen geknüpft, acht Gesprächsrunden der Koalitionäre waren nötig, um sich zu einigen. Gute Karten hatten die Genossen allemal - die Maut für ausländische Autofahrer gilt als das wichtigste Vorhaben der CSU in dieser Legislaturperiode. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann legte gestern noch einmal Wert auf die Feststellung: "Es bleibt das Projekt der CSU , das außerhalb dieser Partei keine nennenswerte Zustimmung findet."

Der Kern des Kompromisses ist nun, dass es für Kurzzeit-Vignetten künftig ebenfalls unterschiedliche Preise geben wird. Bislang sollte die Zehn-Tages-Vignette für ausländische Fahrer zehn Euro kosten. Jetzt wird sie gestaffelt je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos für fünf, zehn und 15 Euro erhältlich sein. Bei der geplanten Zweimonats-Vignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro. Damit wird das Gesetz zwar noch komplizierter, gleichzeitig aber ein wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission entkräftet. Aus dem Verkehrsministerium hieß es gestern auf Nachfrage, man rechne durch die Änderungen mit einem Plus von 13 Millionen Euro. Insgesamt hofft Dobrindt, durch die "Infrastrukturabgabe" rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen zu können.

Wie aus einem Änderungsantrag an den Bundestag hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt, vereinbarten die Koalitionäre darüber hinaus Folgendes: Datenschutzvorgaben bei der Maut werden verschärft und die Löschfristen für personenbezogene Kontrolldaten beim Kraftfahrtbundesamt von bislang drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Im Gesetzentwurf wird zudem "rechtlich verbindlich" ein Einnahmen- und Bürokratiecheck verankert, der zwei Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut erfolgen soll. Das bedeutet, dass sich der Bundestag voraussichtlich 2018 automatisch mit den realen Nettoeinnahmen und dem bürokratischen Aufwand beschäftigen muss.

Hintergrund ist, dass viele Fachleute an Dobrindts Einnahmerechnung zweifeln. Außerdem "wird eine Berichts-pflicht über die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen aufgenommen", wie es in dem Antrag heißt. Darauf hatten vor allem die SPD-geführten Länder gedrängt.

Das alles wird der Verkehrsminister verschmerzen können. Doch die SPD trotzte ihm für ihre Zustimmung noch mehr ab. Bislang hatte vor allem die CSU gezögert, sich verbindlich auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen festzulegen. Nun sollen genau dafür bis Ende Juli 2016 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Ausdehnung bis Mitte 2018 umgesetzt werden kann. Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich soll diese Maßnahme bringen. Überdies musste sich Dobrindt verpflichten, das Geld aus der Pkw- und Lkw-Maut sowie aus dem geplanten Investitionspaket der Regierung mit einer klaren "Priorisierungsstrategie" bei den Verkehrsprojekten zu verbinden. Dabei soll es angesichts maroder Brücken und Schleusen vor allem um den Erhalt bestehender Verkehrswege gehen. Man habe insgesamt ein "verkehrspolitisches Gesamtkonzept" erreicht, hieß es seitens der SPD . Womit Dobrindt leben kann. Hauptsache, die Maut kommt und er kann den Erfolg für sich verbuchen.

Meinung:

Triumph mit SPD-Hilfe

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Jetzt ist die CSU-Maut auch die Maut der SPD . Da kann Fraktionschef Oppermann noch so distanziert darauf verweisen, dass außer der bajuwarischen Regionalpartei niemand die Infrastrukturabgabe haben will. Das stimmt zwar. Aber die Genossen haben auf Änderungen gedrängt, und sie haben sie bekommen. Nun können sie sich keinen schlanken Fuß mehr machen. Auch wenn Dobrindt seine Pläne ändern muss, eine Niederlage ist das nicht.

Dem Minister kommt es nicht auf ein paar Details an. Seine Maut soll endlich im Gesetzesblatt stehen. So wird es kommen. Das ist ein Triumph für Dobrindt, zu dem ihm die SPD jetzt verhilft.