Bei der Maut beginnt die Feinarbeit. Heute kommt das Paket aus zwei Gesetzentwürfen im Bundesrat auf den Prüfstand, später im Bundestag. Vom Ergebnis dieser großen Maut-Inspektion wird abhängen, ob die Gebühr wie geplant 2016 kommt. Klärungsbedarf sieht nicht nur die Opposition. "Die Pkw-Maut ist noch nicht durch", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Die Einnahmen : Alle wissen, dass sich der Aufwand nur lohnt, wenn die Maut nennenswerte Einnahmen für mehr Verkehrsinvestitionen bringt. Minister Alexander Dobrindt (CSU ) verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro extra von Pkw-Fahrern aus dem Ausland übrig bleiben. Wie genau seine Experten dies berechnen, hält er bisher unter Verschluss. Details sollen "zeitnah" im parlamentarischen Verfahren offengelegt werden. Die Grünen sagen schon voraus, dann werde sich zeigen, dass alles "ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen" ist.

Das EU-Recht: Zentraler Punkt ist die Einhaltung europäischen Rechts, das eine Benachteiligung von EU-Ausländern wegen ihrer Nationalität untersagt. Dobrindt sagt felsenfest, alles sei EU-konform. Das sehen aber nicht alle so. Knackpunkt Nummer eins: Nur Inländer sollen für ihre Mautzahlungen centgenau durch eine niedrigere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Knackpunkt Nummer zwei: Darf eine Zwei-Monats-Maut für Ausländer mit 22 Euro teurer sein als eine günstige Jahresmaut für Inländer, die bei Kleinwagen zum Beispiel nur 21,60 Euro kostet? Die EU-Kommission will erst ein fertiges Mautgesetz formell prüfen.

Das Wort der Kanzlerin: Für Angela Merkel geht es auch um ihre persönliche Glaubwürdigkeit. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte die CDU-Chefin im Wahlkampf versichert. Dann ließ sie das Herzensprojekt der CSU trotzdem ins Regierungsprogramm. Seitdem pochen Merkel und die SPD auf die eherne Vorgabe, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats warnt indes vor der Gefahr, dass die Kompensation für Inländer über die Kfz-Steuer auf EU-Ebene gekippt werden könnte und die Maut "für Inländer in der Folge zu einer Mehrbelastung führen wird".

Die Erstattung: Das Maut-Gesetz hat ein Schlupfloch für Inländer: Wer in einem Jahr überhaupt nicht auf den mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen gefahren ist, kann sich die Gebühr erstatten lassen - wenn er es zum Beispiel mit einem Fahrtenbuch beweisen kann. "Vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert" sei das, moniert der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller.

Der Datenschutz: Kontrolliert werden soll die Maut über einen elektronischen Abgleich des Nummernschilds. Es soll aber nur Stichproben an den Autobahnen geben, Mautzahler-Daten sollen sofort gelöscht werden.

Die Grenzregionen: Nach Protesten dampfte Dobrindt seine eigentlich für alle Straßen geplante Maut ein. Dass sie für Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen gilt, soll Handel und Tourismus in grenznahen Regionen vor Einbußen bewahren. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats fordert weitere Ausnahmen. So solle es möglich sein, bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere hinein auch Autobahnen für mautfrei zu erklären. Das hätte jedoch neue komplizierte Regeln zur Folge.