Hat CSU-Mann Schmidt mit seiner Glyphosat-Entscheidung Groko-Gesprächen einen Bärendienst erwiesen?
Interview mit Jens Spahn „Die letzten vier Jahre waren doch nicht erfolglos“
Berlin · Der CDU-Spitzenmann und Staatssekretär will eine Neuauflage von Schwarz-Rot – wenn die SPD keine Jamaika-Kompromisse für sich beansprucht.
28.11.2017
, 20:33 Uhr
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gilt in der Union als Hoffnungsträger. Der 37-jährige ist klar für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD.
SPAHN Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen, schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen.
Halten Sie die SPD-Empörung für gespielt?
SPAHN Das Thema Glyphosat ist mit vielen Emotionen belegt. Wir sollten nach vorne schauen. Deutschland braucht eine Regierung, die Lust auf Zukunft macht und die nach dem Wahlergebnis die Gesellschaft befriedet.
Und das soll eine große Koalition leisten? Die Erfahrungen der letzten vier Jahre sind eher andere.
SPAHN Das kann eine große Koalition dann leisten, wenn die Partner den Blick nach vorne richten. Die letzten vier Jahre waren doch nicht erfolglos. Deutschland geht es so gut wie nie, Löhne und Renten steigen. Wahr ist allerdings: Wir haben viel dafür getan, den erreichten Wohlstand zu genießen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen und es uns in zehn Jahren immer noch sehr gut geht.
Gibt es für Sie rote Linien? Beispielsweise die Bürgerversicherung?
SPAHN Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, das mich beschäftigt. Wenn wir ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollen, sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. Da geht es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht. Da müssen wir Lösungen anbieten. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein Markenzeichen der Union und muss das auch bleiben.
Kann die Union denn noch hinter das zurückfallen, was sie bei den Jamaika-Gesprächen schon als Kompromisse angeboten hat?
SPAHN Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden.
