Bundesregierung Merkels Sehnsucht nach Normalbetrieb
Berlin · Die Kanzlerin hat sich entschuldigt. Die SPD trägt den neuen Kompromiss der Koalition zum Fall Maaßen zähneknirschend mit. Kann die Politik nun zur Tagesordnung übergehen?
Von nun an soll alles besser werden mit der großen Koalition. Das haben die Spitzen von CDU und SPD am Tag eins nach der Lösung im Fall Maaßen versichert. Doch Zweifel bleiben, zumal CSU-Chef Horst Seehofer das Zündeln nicht lassen kann. Angela Merkel musste offenbar erst mal eine Nacht darüber schlafen. Gestern Vormittag trat die Kanzlerin und CDU-Chefin dann vors Mikrofon – und streute sich Asche aufs Haupt. Sie habe bei der am vergangenen Dienstag gefundenen und später immer stärker kritisierten Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“. Das bedauere sie sehr. Zu viel habe man sich in letzter Zeit mit sich selbst beschäftigt. Nun sei eine „volle Konzentration auf die Sacharbeit“ gefordert, sagte Merkel.
Die späte Reue passt zur neuen Tonlage der großen Koalition, die SPD-Chefin Andrea Nahles Ende letzter Woche erstmals intonierte: „Wir haben uns geirrt“, sagte sie da mit Blick auf den Fall Maaßen. Das war der Startschuss für die Nachverhandlungen. Am Ende kamen Merkel, Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer überein, den wegen seiner Äußerungen über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Schusslinie geratenen Inlandsgeheimdienstchef nun doch nicht zum Innenstaatssekretär zu befördern. Das hätte auch deutlich mehr Gehalt bedeutet. Stattdessen wird Maaßen im Innenministerium nun Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters. Mit Fragen des Verfassungsschutzes ist er dort nicht mehr befasst. Und es bleibt bei der Besoldungsstufe B9, die Maaßen jetzt hat.
Das sei ein „akzeptables Ergebnis“, hieß es gestern unisono in den Parteizentralen von CDU und SPD. Ähnlich war der Tenor am Abend auf einer eigens einberufenen Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Zwar gab es Unmut über die Diskussionskultur. Insbesondere Abgeordnete aus Bayern und Hessen wandten sich aber mit Blick auf die dort anstehenden Landtagswahlen gegen eine Fehlerdiskussion. Wenn schon „kein Rückenwind aus Berlin“, dann müsse „wenigstens Windstille“ herrschen, brachte es einer von ihnen auf den Punkt. Ausdrücklich wurde Nahles auch wegen ihrer Selbstkritik gelobt.
Dabei war eigentlich ein größeres Scherbengericht für die Partei- und Fraktionsvorsitzende befürchtet worden. Denn Nahles hatte die anfänglich geplante Beförderung Maaßens mitgetragen, ohne sich dabei mit den Führungsgremien rückzukoppeln. Zugleich gab es Stimmen in der SPD, die eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand gefordert hatten. Doch selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, prominentester Vertreter dieser Auffassung, goss gestern kein neues Öl ins Feuer. In der Vorstandssitzung soll er Nahles für den erzielten Kompromiss sogar ausdrücklich gedankt haben. Jedoch mit dem Hinweis, dass die Sache insgesamt nicht gut gelaufen sei und man sich deshalb in Demut üben solle. Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis war von Euphorie weit entfernt. „Zumindest wurde die ursprüngliche Verabredung korrigiert, und Maaßen wird mit seinem neuen Posten nicht noch belohnt“, sagte sie. Allerdings müsse nun die Person Seehofer in den Fokus rücken.
Mit seinem vehementen Festhalten an Maaßen gilt dieser als maßgeblicher Auslöser der jüngsten Chaostage in Berlin. Doch im Gegensatz zu Merkel und Nahles ist der Bundesinnenminister nach wie vor überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Von Demut keine Spur. Ganz im Gegenteil. Bereits am Sonntagabend hatte Seehofer verkündet, dass der jüngste Maaßen-Kompromiss schon am vergangenen Dienstag als eine mögliche Option auf dem Tisch gelegen habe, aber von Nahles abgelehnt worden sei. In der SPD wurde das dementiert.
Angesichts solcher wechselseitigen Spitzen klang der von CDU und SPD gestern gleichzeitig bekundete Schwur für „einen völlig neuen Arbeitsmodus“ im Regierungslager kaum überzeugend. Nach den Worten Merkels soll der Koalitionsausschuss allerdings schon am nächsten Montag zusammenkommen, um Probleme wie die Diesel-Krise zu lösen. Überhaupt werde dieses Gremium nun regelmäßig tagen. Es klang wie die große Sehnsucht nach Normalbetrieb.
