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Die Grünen finden es allein am schönsten

Berlin. Alle Delegierten in der riesigen Berliner Veranstaltungshalle halten Pappschilder in die Höhe, auf denen ein großes "Go" prangt. Wohin die grüne Reise geht, ist nach diesem Parteitag aber ungewiss Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Berlin. Alle Delegierten in der riesigen Berliner Veranstaltungshalle halten Pappschilder in die Höhe, auf denen ein großes "Go" prangt. Wohin die grüne Reise geht, ist nach diesem Parteitag aber ungewiss. Drei Tage lang hat die Basis über einen ökologischen Ausweg aus der Wirtschaftskrise debattiert, weit mehr als 1000 Änderungsanträge durchgeackert und schließlich ein Programm für die Bundestagswahl beschlossen, das manchen Realo leise aufstöhnen lässt, aber trotzdem alle Parteiflügel miteinander versöhnt. Ein ökologisches Wirtschaftswunder versprechen die Grünen. Eine Million Jobs sollen in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien entstehen.



Die eigentliche Brisanz liegt aber weniger in dem 75 Seiten langen Programm-Text, als vielmehr in einem vier Seiten kurzen Wahlaufruf, der sich mit der Koalitionsfrage beschäftigt. Die Antwort lässt sich auf einen Nenner bringen: Mit uns allein ist es doch am schönsten.

Bei allem Hohelied auf die grüne Eigenständigkeit war eigentlich etwas anderes geplant. Schon vor Wochen hatten die grünen Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin für ein rechnerisch mögliches Ampelbündnis, also eine künftige SPD-FDP-Grüne-Regierung geworben, dabei aber den Zorn des Parteivolks unterschätzt. Eine einseitige politische Festlegung fanden alle irgendwie daneben. So zog die Führung ihr Fähnlein wieder ein und suchte aus der Not eine Tugend zu machen. Nun lässt der Wahlaufruf nahezu alles offen. Nur ein so genanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP wird darin definitiv ausgeschlossen. "Jamaika bleibt in der Karibik, und das ist sehr gut so", ruft Parteichefin Claudia Roth den Delegierten unter lautstarkem Applaus zu.



Über den großen Rest der politischen Gesäßgeographie liest jeder Parteiflügel aus dem Wahlaufruf etwas anderes heraus. Bei manchen Realos keimen schwarz-grüne Träume, was allerdings ziemlich absurd klingt. Dagegen sind die Linken verzückt, dass der Beschlusstext den Geist von SPD und Linkspartei atmet. "Die Ampel wurde als Ziel verhindert, Jamaika ausgeschlossen, und Rot-Rot-Grün ist offen", triumphiert Gerhard Schick. Zusammen mit ein paar Gleichgesinnten hatte der grüne Bundestagsabgeordnete einen gesonderten Antrag für die rot-rot-grüne Idee formuliert und sich deshalb viel Ärger eingehandelt. Doch nach der endgültigen Formulierung des Wahlaufrufs zog er ihn gönnerhaft zurück. "Ich bin alles andere als geknickt", strahlt Schick.

Besonders ausgelassen ist die grüne Stimmung immer dann, wenn es gegen die Liberalen geht. Claudia Roth nennt die FDP Guido Westerwelles den "parlamentarischen Arm der Heuschrecken". Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir ätzt: "Der FDP mit den dicken Backen entweicht die Luft aus dem Hintern", und Renate Künast prägt den etwas wirren Gedanken: "Westerwelle gehört abgewählt".

Dass solche verbale Breitseiten auch gefährlich werden können, zeigt sich an der Reaktion des grünen Kreisverbandes Spandau. Er nimmt alle Attacken wörtlich und will einen Antrag abstimmen lassen, der eine grüne Kooperation mit der FDP generell ausschließt. "Bitte chaotisiert es nicht zum Schluss", mahnt da die Versammlungsleitung. Also verwirft man die eigentlich logische Konsequenz. Alle Türen für ein Ampelbündnis zuzuschlagen, geht den meisten Delegierten dann doch zu weit.

Westerwelle macht freilich am Wochenende klar, dass es auch aus Sicht der Liberalen "keine Ampel geben" werde, weil die Grünen stramm nach links marschierten. Bei näherer Betrachtung der grünen Parteitagsbeschlüsse liegt der Oberliberale damit gar nicht so falsch. Neben einem ambitionierten Investitionsprogramm für eine Million zukunftsfeste Arbeitsplätze haben sich die Grünen auch auf absurde und unbezahlbare Forderungen eingelassen: So sollen alle Medikamentenzuzahlungen und die Praxisgebühr abgeschafft werden. Damit fehlten den Krankenkassen fast zwei Milliarden Euro, die nur durch Beitragserhöhungen wettzumachen wären. Außerdem wollen die Grünen auf eine Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II verzichten. Dadurch bekäme auch die als arbeitslos gemeldete Gattin eines Spitzenverdieners Hartz IV.

Schließlich sollen Rentenbeiträge auf sämtliche Einkommen fällig werden, was auch höhere Rentenzahlungen nach sich zieht. In der Konsequenz hätten Bezieher von Kapitaleinkünften darauf auch noch einen Rentenanspruch. Trotzdem verspricht Trittin voller Zuversicht: "Aus der Krise hilft nur Grün." "Der FDP mit den dicken Backen entweicht die Luft aus dem Hintern."

Cem Özdemir, Grünen-Parteichef

Hintergrund

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. "Guantanamo ist ein Schandfleck für die Demokratie", sagte die bayerische Fraktionschefin Margarete Bause.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dagegen bisher keine ausreichende Grundlage für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Der Minister forderte von den USA weitere Auskünfte, wie gefährlich die Gefangenen seien und warum sie nach Deutschland kommen müssten. ddp/afp