Groko-Baustellen Die Genossen kämpfen gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“
Berlin · Gerechtere Ärzte-Honorare sollen die Bürgerversicherung beflügeln. Teil eins einer Serie zu den drei Groko-Nachforderungen der Sozialdemokraten.
Die unterschiedlichen Systeme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sind der SPD schon seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Starke Lobby-Interessen und die hartnäckige Haltung von CDU und CSU, daran nicht zu rütteln, ließen die sozialdemokratischen Rufe nach einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, aber immer wieder verhallen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union startet die SPD nun einen neuen Versuch.
„Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ So steht es wörtlich im SPD-Parteitagsbeschluss vom vergangenen Sonntag. Der Reizbegriff „Bürgerversicherung“ kommt nicht vor. Allerdings nennen die Genossen auch einige Details. So dürfe sich die Versorgung der Patienten nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. „Geeignete Schritte“ dafür seien eine „gerechtere Honorarordnung“ sowie die „Öffnung“ der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
Tatsächlich ist die unterschiedliche Honorierung ein Problem. Für vergleichbare ärztliche Leistungen zahlen die privaten Kassen (PKV) derzeit zwei bis dreieinhalb mal so viel wie die gesetzlichen Kassen (GKV). Stellt sich die Frage, auf welchem Level die ärztliche Honorierung künftig erfolgen soll. „Auf dem Niveau der GKV hieße, dass die Ärzte fünf Milliarden Euro verlieren würden“, rechnete der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem vor. „Soll den Ärzten unter dem Strich kein Geld verloren gehen, müsste die gesetzliche Krankenversicherung die ärztlichen Honorare um 15 Prozent anheben, während die PKV ihre Honorierung um 60 Prozent senken könnte.“ Dafür müsste der gesetzliche Kassenbeitrag um einen halben Prozentpunkt steigen, sagte Wasem.
An dieser Stelle würde die Union wohl mit sich reden lassen. Ihr Fraktionschef Volker Kauder erklärte jetzt, höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten seien „ein sinnvolles Instrument“. Der GKV-Spitzenverband sieht das naturgemäß anders. Wenn einheitliche Honorierung bedeute, dass die gesetzlichen Kassen mehr zahlten und die privaten weniger, „dann lehnen wir das ab“, stellte der Vize-Chef des Verbandes, Magnus von Stackelberg, schon mal vorsorglich klar.
Mit einer Angleichung der Honorare fiele zumindest der Anreiz weg, dass Privatversicherte schneller einen Termin beim Arzt bekommen als Kassenpatienten. Allerdings warnte Wasem vor Illusionen. „Wenn man die Wartesituation der zehn Prozent, die in der PKV versichert sind, den 90 Prozent der Kassenpatienten angleicht, dann wird das eher dazu führen, dass die zehn Prozent schlechter gestellt sind, als es den anderen 90 Prozent besser ergeht.“ Merklich schneller werde man kaum einen Arzttermin bekommen, meinte Wasem.
Bleibt noch eine Öffnung der GKV für Beamte. Hier würde es laut Wasem sehr auf die konkrete Ausgestaltung ankommen: „Wenn eher Ältere und Kränkere wechseln, dann wird das für die gesetzlichen Kassen ein schlechtes Geschäft.“ Und wenn jüngere Beamte mit Kindern wechseln, dann ist das für die GKV sicher auch ein Problem. Denn anders als in der PKV sind Kinder in der GKV beitragsfrei mitversichert.
Fazit: Der Vorstoß der SPD hat viele Tücken. Dennoch signalisiert die Union ein gewisses Entgegenkommen, was die Genossen am Ende wenigstens als Einstig in eine Bürgerversicherung verkaufen könnten.
