Koalition Ja oder Nein? Die Genossen-Basis hat das letzte Wort in der Groko-Frage
Berlin · (wk) Während Union und SPD zum Sondierungsfinale noch um „dicke Brocken“ rangen, haben die Genossen schon den nächsten vor Augen. Nach der Sondierung muss der SPD-Vorstand sein Votum für den Parteitag am 21. Januar abgeben. Der entscheidet pro oder contra Koalitionsverhandlungen. Hier die Argumente:
PRO:
Staatspolitische Verantwortung: Nachdem die FDP Jamaika hat platzen lassen, würde nun die SPD verantwortlich gemacht, wenn die Groko scheitert – auch wenn es ungerecht ist. Hinzu kommt: Wenn Neuwahlen nötig werden, hätte Deutschland fast ein Jahr lang keine Regierung. Das schwächt den internationalen Einfluss und die Wirtschaft.
Angst vor Neuwahlen: Neuwahlen jetzt würden Debatten, wenn nicht Chaos, in der SPD auslösen; Martin Schulz müsste um seine Position bangen. Zudem droht ein noch schlechteres Wahlergebnis. Bei der Union ginge es stabiler zu, Angela Merkel träte erneut an. Wenn aber später gewählt wird, ist Unruhe bei der Union, weil Merkel geht. Die SPD-Taktik muss also lauten: Augen zu und durch.
Inhalte: Die Partei muss sich fragen, ob sie in einer anderen Konstellation für ihre Wähler mehr durchsetzen könnte als mit einer Union, der auch an einer Groko gelegen ist. Mit der FDP in einer Ampel sicher nicht. Und mit Rot-Rot-Grün? Dazu müssten sich Linke und SPD noch sehr aufeinander zu bewegen, was Zeit braucht. Außerdem gibt es dafür derzeit keine Mehrheit.
CONTRA:
Groko wurde abgewählt: Minus 15 Prozent erhielten Union und SPD im September zusammen, ein klares Zeichen: Die Bürger wollten kein Weiter so. Beide Partner schafften es in den Sondierungen nicht, ihrem Bündnis eine Philosophie einzuhauchen, die die Leute begeistern könnte. Mangelnde Unterscheidbarkeit würde mit einer neuen Groko fortgesetzt.
Stopp im Erneuerungsprozess: Die SPD wollte sich in der Opposition grundlegend regenerieren; bei Personal und Programm. In der Groko aber gilt aber Koalitionsdisziplin – Grundsatz-Debatten und Mitgliederentscheide sind da unerwünscht. Das alte Minister-Personal bliebe womöglich. Die Erneuerung würde vertagt.
AfD wäre stärkste Opposition: Groko bedeutet automatisch die Stärkung der kleineren Parteien. Die AfD wäre sogar stärkste Opposition im Bundestag. Aber auch FDP, Grüne und Linke würden sich an der Regierung reiben. SPD und Union könnten hingegen schrumpfen. Staatspolitische Verantwortung hin und her – gibt es nicht auch eine Verantwortung gegenüber der eigenen Partei?
