Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 20:43 Uhr

Gipfel in Sofia
Die EU will sich das Vorgehen der USA „nicht bieten lassen“

Angeregt diskutieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Sofia.
Angeregt diskutieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Sofia. FOTO: dpa / Darko Vojinovic
Brüssel. Beim Gipfel in Sofia gehen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Sachen Zollstreit und Iran-Abkommen auf Konfrontationskurs zu Trump.

Europas Antwort auf den wachsenden Druck der Vereinigten Staaten fiel deutlich aus. „Die EU wird nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten die Stimmung im Kreis der 28 Staats- und Regierungschef wieder. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte sogar klipp und klar: „Das können und wollen wir uns so nicht bieten lassen.“

Dennoch rang man sich zu einem Kompromissangebot an US-Präsident Donald Trump durch, das mit klaren Forderungen beginnt: Über die angedrohten Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) will man in Ruhe verhandeln. Das Ultimatum, das am 1. Juni endet, müsse weg. Dagegen soll das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleiben, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bekannt. Da die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen jene europäischen Unternehmen verhängen wollen, die ihre Geschäftstätigkeit mit Teheran fortsetzen, werde man sich „nach Optionen umschauen, solche Konzerne vor negativen Konsequenzen der US-Entscheidung zu schützen“, betonte Ratspräsident Donald Tusk. Der erhielt für seinen scharfen Satz vom Tag vorher („Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump anschaut, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“) sogar Zuspruch. Kanzler Kurz nannte die Worte „zugespitzt, aber nicht unrichtig“.

Zugleich sind die EU-Chefs jedoch bereit, über vorhandene Zölle wie für US-Autos zu reden. Das solle zwar kein abgespecktes TTIP-Abkommen werden, könne aber sehr weit gehen. Eine Energiepartnerschaft zur Aufhebung der derzeitigen Importbeschränkungen für Flüssiggas wäre möglich. Außerdem sei es denkbar, gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) anzugehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwante da wohl schon, dass dieses Angebot keinen Eindruck auf Trump machen werde. Die USA müssten den Europäern dauerhaft zusagen, dass es keine Schutzzölle auf Stahl und Aluminium geben werde und die EU-Betriebe von Sanktionen wegen des Irans ausgenommen würden. Dann, und nur dann könne man über eine Verbesserung des multilateralen Handelssystems reden.

Macron sollte Recht behalten. Die erste Reaktion des Weißen Hauses war nicht Verständnis oder gar Entgegenkommen, sondern eine erneute Attacke in Richtung EU. Der Präsident, so bestätigten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte, fordert den Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und der Bundesrepublik. Dies sei, so hieß es weiter, der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges. In Sofia löste diese Nachricht Kopfschütteln aus. Zwar ist das Projekt auch innerhalb der EU nicht unumstritten. Doch derart deutlich einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben, verärgerte selbst jene, die den Pipeline-Bau eigentlich politisch verhindern wollen. Trump erreichte denn auch das Gegenteil dessen, was er angestrebt hatte: Es gab eine „geeinte europäische Front“, bestätigte Tusk. Und er setzte später hinzu: „Wir bleiben hart.“

Bei einem weiteren wichtigen Thema in Sofia gab es dagegen keine einheitliche Position: Zwar will man die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden, die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt jedoch umstritten. So lehnte Merkel einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab. „Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einen Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache“, sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: „Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B“, sagte Tusk. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas.