EU-Erweiterung Die EU öffnet die Türen für den Balkan
Brüssel · Die Brüsseler Kommission hält Aufnahme Serbiens und Montenegro schon 2025 für denkbar. Doch viele Regierungschefs sind skeptisch.
Es ist ein Lockruf Europas an sechs Staaten des Westbalkan. Zumindest zwei von ihnen könnten schon 2025 der Union beitreten. Doch die EU-Kommission selbst nennt den Zeitplan „sehr ambitioniert“ – und listet jede Menge Probleme auf.
„Unsere Botschaft ist: Lasst es uns anpacken.“ Federica Mogherini, die Chefdiplomatin der EU, klang in Straßburg sehr entschlossen. Denn die präsentierte Aussicht für die sechs Balkan-Staaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo wurde ausdrücklich als „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ bezeichnet. Zumindest die ersten beiden Länder seien 2025 „potenziell bereit“ für eine Aufnahme in die Europäische Union, heißt es in dem Papier. Ein Beitritt wäre möglich, „hängt aber von den objektiven Leistungen der einzelnen Staaten ab“. Mit Albanien und Mazedonien verhandelt die Union schon länger über einen Beitritt und leistet dafür bereits erhebliche Hilfen für die Vorbereitung der Aufnahme. Doch die Staaten brauchen noch mehr Zeit. Die übrigen – Bosnien-Herzegowina und das Kosovo – müssten noch viel tun, ehe eine europäische Perspektive winke. Unterstützung jedoch sollen alle bekommen – vor allem in den sechs Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, Marktwirtschaft, digitale Agenda und Anbindung an Verkehrs- und Energienetze. Als größter Stolperstein gilt bisher vor allem die letzte Kategorie: Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Der Westbalkan war in den 90er Jahren Schauplatz eines der blutigsten Kriege der vergangenen Jahrzehnte. Noch immer verweigern die Staaten untereinander die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, teilweise sogar die Anerkennung. „Klar ist, dass unsere Bedingungen erfüllt werden müssen“, betonte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Dennoch sieht man in Brüssel die Notwendigkeit für neue Initiativen. Russland und China bemühen sich intensiv um gute Kontakte in die Region. In der EU fürchten viele, dass strategisch wichtige Länder auf dem Balkan sich durch großzügige Kapitalspritzen aus Moskau oder Peking blenden lassen könnten. Zumal die Gemeinschaft selbst noch nicht weiß, wie sie die fälligen Subventionen für die künftigen Netto-Empfänger auf dem Balkan finanzieren soll, noch dazu nach dem Austritt des wichtigen Zahlers Großbritannien. Ausdrücklich heißt es in der neuen Strategie: „Unsere Union muss stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden kann.“ Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte allerdings auch: „Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, dann müssen wir auch eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten.“ Er war 2014 mit dem Versprechen angetreten, während seiner Amtszeit keine neuen Staaten aufzunehmen. Das hat Juncker gehalten, nun schafft er Raum für eine Vergrößerung.
Doch viele Staats- und Regierungschefs sind skeptisch – darunter auch Berlin. Zu sehr sitzt der EU noch die niederschmetternde Erfahrung der bisher jüngsten Erweiterungsrunde in den Knochen. Damals hatte man für Rumänien und Bulgarien sowie Kroatien praktisch einen Beitritts-Automatismus geschaffen und sie schließlich ohne vollständige Erfüllung aller Kriterien integriert. Einige dieser Länder kämpfen auch nach Jahren in den Reihen der EU-Familie mit Korruption, verkrusteter Bürokratie, hoffnungslosem ökonomischen Rückstand und demokratischen Defiziten. Das soll sich nicht wiederholen. „Neu an dieser Strategie sind der noch deutlichere Appell an die Partner, die nötigen Reformen anzugehen, sowie die Orientierungshilfe in Bezug auf die Schritte, die erforderlich bleiben, um schnellstmöglich auf dem Weg zum EU-Betritt voranzukommen“, schreibt die Kommission. Mit anderen Worten: Selbst für Serbien und Montenegro hängt die Aufnahme in den Club der dann 27 davon ab, ob sie konsequent den Umbau auf europäisches Niveau schaffen.
