Kommentar Die deutsche Politik hat eine Mitverantwortung

Eigentlich kann man es nur falsch machen. Liefert Deutschland Carles Puigdemont nicht an Spanien, einen wichtigen EU-Partner, aus, dürften die Beziehungen zwischen Berlin und Madrid nachhaltig vergiftet sein.

Kommentar: Die deutsche Politik hat   eine Mitverantwortung
Foto: SZ/Robby Lorenz

Tut Deutschland es doch, dann könnte das die katalanische Unabhängigkeitsbewegung erst richtig in Fahrt bringen. Noch ist darüber nicht entschieden. Aber der von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auslieferungshaftbefehl folgt einem Drehbuch, das die Überstellung des derzeit international wohl bekanntesten Separatistenführers an Spanien immer wahrscheinlicher macht. Einerseits ist die deutsche Justiz natürlich unabhängig, handelt es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren. Schon weil die Festsetzung Puigdemonts auf deutschem Boden erfolgte, trägt die Bundesregierung aber trotzdem eine Mitverantwortung. Und die besteht darin, eine mögliche Auslieferung politisch zu begleiten. Deutschland hat schon bei zahlreichen Konflikten die Rolle des Vermittlers gespielt. Warum nicht auch im Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern? Das wäre ganz im Sinne einer europäischen Einigung, die immer so vehement beschworen wird.

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