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"Die Burka ist nicht willkommen" Auch andere Länder wollen die Vollverschleierung verbieten

Das Tragen einer Burka ist in Frankreich ab kommendem Frühjahr verboten. Wer dennoch sein Gesicht verhüllt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Im Extremfall droht sogar eine Gefängnisstrafe. Foto: dpa
Das Tragen einer Burka ist in Frankreich ab kommendem Frühjahr verboten. Wer dennoch sein Gesicht verhüllt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Im Extremfall droht sogar eine Gefängnisstrafe. Foto: dpa
Symbol der grausamen Unterdrückung von Frauen, Zeichen eines fundamentalistischen Islams, unvereinbar mit den republikanischen Werten: Der französische Staat erklärt der Burka und anderen Vollschleiern aus dem islamischen Raum offiziell den Kampf Von dpa-Mitarbeiter Ansgar Haase

Symbol der grausamen Unterdrückung von Frauen, Zeichen eines fundamentalistischen Islams, unvereinbar mit den republikanischen Werten: Der französische Staat erklärt der Burka und anderen Vollschleiern aus dem islamischen Raum offiziell den Kampf. Trotz der Warnungen vor Rache-Akten islamischer Extremisten wollen Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierung bereits im Frühjahr 2011 ein Gesetz in Kraft treten lassen, das Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbietet. Gestern Abend nahm das Projekt mit der Abstimmung im Senat die letzte Hürde. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen. Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der mehrstündigen Debatte noch einmal für das Gesetz geworben und es als eine "Frage der Würde und Gleichheit" bezeichnet. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik. Auf die Trägerinnen von Ganzkörperschleiern kommen nun harte Zeiten zu. Wenn sie weiterhin Burka oder Nikab tragen wollen, müssen sie künftig bei jedem Gang vor die Haustür mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Für Verstöße gegen das als Vermummungsverbot formulierte Gesetz ist eine Strafe von 150 Euro vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ dazu kann den Frauen ein Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt werden.Drakonisch sind die Strafen für Männer, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zu zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, kann der Richter sogar zwei Jahre Haft und 60 000 Euro Strafe verhängen. "Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen", erläutern die Autoren des Gesetzestextes die vergleichsweise glimpflichen Strafandrohungen für die Trägerinnen der Ganzkörperschleier. Die Frauen seien häufig Opfer. Für Frankreich geht es bei dem Gesetz eher ums Prinzip als um ein reales Problem. Nach Zahlen des Innenministeriums verbergen nicht mehr als 2000 der 65 Millionen Franzosen ihr Gesicht hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka). Frauen, die sich Journalistenfragen stellen, geben sich meist kämpferisch. "Gesetze machen mir keine Angst, ich glaube nur an Gott", heißt es von Burka-Trägerinnen trotzig. Etliche berichten, schon jetzt diskriminiert zu werden. "Man schaut mich an, als wäre ich ein Monster. Ich wurde angegriffen, beschimpft", erzählt eine von ihnen. Präsident Nicolas Sarkozy stellt das nicht infrage. "Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung. Sie ist in Frankreich nicht willkommen", sagt er.Bedenken, dass ein zu harter Kurs gegen Burka-Trägerinnen die Verfassungsrichter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen könnten, plagen die Staatsspitze offenbar nicht. Ebenso wenig zeigt sie Sorgen um die Beziehungen zur islamischen Welt oder zu liberalen Bündnispartnern wie den USA. Westliche Staaten sollten muslimischen Frauen nicht vorschreiben, was sie anzuziehen haben, hatte US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr in seiner berühmt gewordenen Kairoer Rede gesagt. In der Bundesregierung dürfte das französische Burka-Verbot genau beobachtet werden. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Vorgehen zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert. In der Bevölkerung herrscht allerdings eine andere Meinung: Laut einer kürzlich veröffentlichten "Focus"-Umfrage befürworten 61 Prozent der Deutschen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung. Bei den Anhängern von CDU/CSU sprachen sich 75 Prozent für ein Verbot aus, bei den FDP-Wählern 73 Prozent. Bei den SPD-Wählern waren 61 Prozent für ein Verbot, bei den Grünen 53 Prozent und bei den Linken 45 Prozent. Belgien: Die Abgeordnetenkammer beschloss Ende April als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Da danach Wahlen stattfanden, muss das Verbot nun vom neuen Parlament oder der Regierung wieder aufgenommen werden und dann noch den Senat passieren.Dänemark: Im Januar wurde beschlossen, das Tragen von Körperschleiern zu begrenzen. Die Regierung überlässt es Unis, Unternehmen und Behörden, entsprechende Regeln zu erlassen.Großbritannien: Im Dezember wird im Unterhaus ein Gesetzesentwurf für ein Verschleierungsverbot debattiert. Italien: Seit 1975 ist es verboten, sich an öffentlichen Orten das Gesicht zu vermummen - sei es mit Schleier oder Motorradhelm. Einige Städte haben Verbote für Burka und Nikab erlassen.Schweiz: Das Justizministerium strebt ein Verbot an. Spanien: Es gibt örtliche Verbote, vor allem in Katalonien. afp "Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung."Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy




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