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Ursula von der Leyen unter Druck
Millionen für Regierungsberater

Wegen Aufträgen an externe Berater unter Druck: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Wegen Aufträgen an externe Berater unter Druck: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Die Bundesregierung lässt sich externen Sachverstand ein Vermögen kosten. Das geht aus einer Antwort aus dem Finanzministerium hervor. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich erklären. dpa

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.


Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. „CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert“, sagte der Linken-Politiker Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen. Höhns Forderung: „Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.“ Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich heute erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

In der heutigen Ausschusssitzung  wird von der Leyen erneut Stellung beziehen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, kommt dagegen nicht. Sie will die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Durch diese Absage wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Die FDP hält das für „unumgänglich“, um Suder persönlich anhören zu können. „Das Angebot, unsere Fragen schriftlich zu beantworten, kann ein ausführliches persönliches Gespräch im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Grünen wollen noch abwarten. „Klar ist, dass die Widersprüche aufgeklärt werden müssen, notfalls eben mit einem Untersuchungsausschuss“, sagte Verteidigungs- und Haushaltsexperte Tobias Lindner. 



Die Linke äußerte sich etwas zurückhaltender. Der Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, er hoffe auf eine ausreichende Beantwortung der Fragen. Die AfD war vor einigen Wochen noch mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss gescheitert.