Die Beschlüsse der Koalition im Überblick

Managergehälter: Ein Gesetz dazu soll noch im März eingebracht werden. Der gesamte Aufsichtsrat, nicht mehr nur ein Ausschuss, soll über die Gehälter bestimmen, und Aktienoptionen dürfen erst nach vier und nicht nach zwei Jahren eingelöst werden

Managergehälter: Ein Gesetz dazu soll noch im März eingebracht werden. Der gesamte Aufsichtsrat, nicht mehr nur ein Ausschuss, soll über die Gehälter bestimmen, und Aktienoptionen dürfen erst nach vier und nicht nach zwei Jahren eingelöst werden. Über diese Punkte bestand schon vorher Konsens, doch fanden Union wie SPD auch einige der Vorschläge, die jede Partei zusätzlich hatte, diskussionswürdig. Die Fraktionschefs sollen nun aushandeln, was davon den Gesetzentwurf kurzfristig ergänzen kann. Der Selbstbehalt bei Versicherungen gegen Fehlentscheidungen der Manager gehört dabei ebenso zu den Favoriten wie der Vorschlag, Bonuszahlungen erst nach dem Ausscheiden aus der Firma zu leisten. Bankenaufsicht: Steinbrück soll noch im März ein Gesetz mit verschärften Eingriffsmöglichkeiten sowie ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorlegen. Umweltgesetzbuch: Der Streit um das Umweltgesetzbuch konnte zwar nicht gelöst werden. Stattdessen will die Koalition nun vier Einzelgesetze auf den Weg bringen. Unter anderem Änderungen beim Wasserrecht und beim Bundesnaturschutzgesetz sowie zum besseren Schutz vor Strahlungen. Kontrolle der Finanzmärkte: Die Koalition einigte sich auf eine gemeinsame Linie für das Weltwirtschaftstreffen Anfang April in London. Alle Finanzmarktprodukte sollen einer Kontrolle unterliegen und die Eigenkapitalvorschriften der Banken und Fonds verschärft werden. Schulbedarfspaket: Die Zahlung von 100 Euro zum Schuljahresbeginn soll künftig nicht bis zur 10., sondern bis zur 13. Klasse gewährt werden. wk/has

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