Der Präsident klammert sich noch an die Macht Die Ära Jacob Zuma neigt sich in Südafrika dem Ende entgegen
Johannesburg · Seine Partei ANC will, dass der Präsident seinen Rücktritt erklärt. Doch noch klammert sich der 75-Jährige weiter an die Macht.
Bis zur letzten Minute hat Südafrikas Regierungspartei ANC den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma angefleht, sein Amt aus freien Stücken aufzugeben. Die Parteifunktionäre wollten ihm die „Peinlichkeit“ eines erzwungenen Abgangs ersparen. Doch sie hatten die Rechnung ohne den sturen Staatschef gemacht. Zumas bisherige neun Jahre im Amt waren von Korruptionsskandalen und Prozessen überschattet, die der 75-Jährige mit seinem kehligen Lachen oft einfach beiseite wischte – bis jetzt.
Der regierende Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hat offiziell seinen raschen Rücktritt gefordert. Ihm soll der Parteivorsitzende Cyril Ramaphosa (65) an der Staatsspitze nachfolgen. Noch in der Nacht zu gestern hatte Zuma einen sofortigen und freiwilligen Rücktritt abgelehnt. Stattdessen pokerte Zuma: Er wolle noch drei bis sechs Monate im Amt bleiben, erklärte er dem seit Stunden über seine Zukunft beratenden ANC-Vorstand. Wieso ein späterer Rücktritt besser für ihn wäre, blieb unklar. Wollte er nur sein Gesicht gegenüber der Partei wahren, die ihm undankbar erscheint? Oder wollte er, wie böse Zungen mutmaßen, noch Beweise vernichten, Geld beiseite schaffen oder letzte lukrative Aufträge an seine Gefolgsleute vergeben?
Das Ende von Zumas politischer Karriere begann im Dezember, als seine Nachfolge im Amt des Parteichefs bestimmt wurde. Die von ihm favorisierte Kandidatin, seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma, eine frühere Chefin der Kommission der Afrikanischen Union, unterlag. Damit wurde Ramaphosa Zumas designierter Nachfolger und Kandidat für die Wahl 2019. Dann wurden die Messer gewetzt, um Zuma abzulösen.
Der ist jedoch ein hartnäckiger Überlebenskünstler. Er hat zehn Jahre Gefängnis, den bewaffneten Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime, zahlreiche Skandale und Intrigen überstanden. Er könnte auch jetzt noch weiter kämpfen: Die Rücktrittsaufforderung des ANC-Vorstands ist ein politischer Todesstoß, aber sie ist juristisch nicht bindend. Der Staats-
chef kann nur mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgelöst werden. Dort hat der ANC eine satte Mehrheit. Wird Zuma es auf eine Abstimmung ankommen lassen? Der Präsident werde sich voraussichtlich heute erklären, so ANC-Generalsekretär Ace Magashule.
Der seit 2009 amtierende Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe. Er ließ in seiner ersten Amtszeit seinen Familiensitz unter dem Vorwand nötiger Sicherheitsmaßnahmen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand (derzeit rund 17 Millionen Euro) ausbauen. Zumas 2014 begonnene zweite Amtszeit wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie Geschäfte zugeschustert und ihr unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt – bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. „Zuma muss weg!“ skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz zahlreicher belastender Enthüllungen wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Er bestreitet alle Vorwürfe.
Ramaphosa ist seit 2014 Vizepräsident, hat es jedoch geschafft, nicht von Zumas Skandalen belastet zu werden. Er genießt den Ruf, ein pragmatischer und effektiver Manager zu sein. Sobald Zuma seinen Rücktritt erklärt, warten auf Ramaphosa große Herausforderungen. Als Präsident muss er Südafrika mit seinen rund 55 Millionen Einwohnern wieder auf Kurs bringen. Südafrika ist der am meisten entwickelte Staat des Kontinents, doch Zumas Skandale, die krasse Kluft zwischen Arm und Reich, ein desolates Bildungssystem und eine Arbeitslosenquote von fast 28 Prozent haben für großen Unmut gesorgt.
