| 21:17 Uhr

Brüssel
Dicke Luft und kein Ass im Ärmel

Brüssel. Umweltministerin Hendricks will Brüsseler Klage gegen Deutschland abwenden

Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat kein Ass im Ärmel, wenn sie heute zum Luftreinhaltungsgipfel nach Brüssel kommt. Das Treffen gilt als letzte Chance, um in dem seit Jahren anhängigen Vertragsverletzungsverfahren eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Hendricks kann dem zuständigen Kommissar Karmenu Vella gar nicht die Zusagen machen, die er von Deutschland einfordert. Im Kampf gegen die hohen Stickoxidwerte könnten ihn etwa Nachrüstlösungen für ältere Diesel-Fahrzeuge oder die Blaue Plakette überzeugen, das Verfahren gegen Deutschland doch noch einzustellen. Hendricks setzt sich zwar dafür seit langem ein. Doch sie hat in Brüssel nicht die Kompetenz, sie anzukündigen. Union und SPD haben sich darauf nämlich bei der Koalitionsgesprächen dem Vernehmen nach (noch) nicht verständigt.



Doch Vella macht Druck. Der Sozialdemokrat aus Malta schreibt in seinem jüngsten Blog-Eintrag: „Wir brauchen dringend Taten.“ Er droht damit, Brüssel ziehe andernfalls vor den EuGH: „Falls es keine Verbesserungen gibt, werden wir rechtliche Konsequenzen ziehen.“

Vella hat die Umweltminister Deutschlands und acht weiterer Länder, die seit Jahren gegen die EU-Vorgaben für saubere Atemluft verstoßen, zum Rapport nach Brüssel bestellt. Wie man in Brüssel hört, kommen die Umweltminister persönlich nur aus Deutschland, Frankreich, Tschechien und Italien zu dem Treffen.

Das Vorgehen der Kommission im Fall der jahrelangen Verstöße gegen die EU-Luftreinhaltungsrichtlinie ist höchst ungewöhnlich. In dem seit Jahren anhängigen Vertragsverletzungsverfahren sind seit letztem Frühjahr alle vorgesehenen Schritte des Dialogs zwischen Brüssel und den Regierungen in den Hauptstädten abgehakt. Wiederholt stand die Kommission in dem Fall kurz davor, Klage zu erheben. Dennoch bekommen die Mitgliedstaaten nun eine letzte Chance. Dies muss als Signal der Kommission verstanden werden, dass es ihr vor allem um die Sache geht: Die Kommission will, dass die Werte in den Innenstädten heruntergehen, es geht ihr nicht darum, vor Gericht zu gewinnen und Strafzahlungen durchzusetzen.