Deutschland will Macron unterstützen – aber wie?
Berlin · Berlin streitet um Hilfe für Macrons Wirtschaftskurs.
Der Zufall wollte es, dass Außenminister Sigmar Gabriel am Tag Eins nach dem Wahlsieg von Macron sein neues Buch in Berlin vorstellte. Unter dem Titel "Neuvermessungen" beschreibt der SPD-Vizekanzler darin die Probleme und Herausforderungen für Europa. Deutschland müsse mehr in Europa investieren. Und "alles tun, dass Macron Erfolg hat". Konkret schlug Gabriel einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) distanzierte sich indes postwendend von der Fonds-Idee. Das sei eine "Initiative des Außenministers".
Die Bundesregierung will den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei dessen Wirtschaftspolitik unterstützen. Wie, ist aber umstritten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz pflichtete Gabriel bei: Vor allem Berlin sei gefordert, meinte Schulz gestern. Europa brauche nun eine gemeinsame Anstrengung für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Dagegen ließ die Bundeskanzlerin erkennen, dass Frankreich sich in erster Linie selbst helfen muss: "Deutsche Unterstützung kann französische Politik natürlich auch nicht ersetzen", so Angela Merkel (CDU). Am Ende werde gefragt, "wie sieht es aus mit der Arbeitslosigkeit, wie sieht es aus mit der Wirtschaftskraft". Obendrein stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass man sogenannte Eurobonds weiterhin ablehne. Für solche Anleihen, die eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner EU-Staaten bedeuten, hatte sich Macron schon mehrfach ausgesprochen. Ebenso hatte er Wirtschaftsreformen angekündigt. So sollen Firmen mehr Spielraum bei der Entlohnung und der Arbeitszeit bekommen. Linken-Chefin Katja Kipping warnte deshalb vor einer Vertiefung der sozialen Spaltung in Europa. Auch der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, forderte, die "neoliberale Politik" Macrons zu bekämpfen.
