Deutschland verschont Gaddafi
Mit Lob von ungewollter Seite hat Guido Westerwelle eine gewisse Erfahrung. Erst musste er sich diese Woche gefallen lassen, dass Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi die "sehr gute Position" der deutschen Außenpolitik rühmte. Am Freitag im Bundestag kam auch noch die Linkspartei dazu
Mit Lob von ungewollter Seite hat Guido Westerwelle eine gewisse Erfahrung. Erst musste er sich diese Woche gefallen lassen, dass Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi die "sehr gute Position" der deutschen Außenpolitik rühmte. Am Freitag im Bundestag kam auch noch die Linkspartei dazu. Deren Fraktionsvize Jan van Aken lobte die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats als "sehr klug und sehr kompetent". Dem Außenminister war anzusehen, wie wenig ihm das schmeckte. Aber im Vergleich zu den internationalen Sorgen ist das natürlich nur eine Kleinigkeit. Mit ihrem strikten Nein zu einem Militäreinsatz gegen Gaddafi hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der westlichen Welt isoliert. Jetzt stecken der Außenminister von der FDP und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot.Vor allem liegt dies an den USA: Im Gegensatz zu den deutschen Erwartungen waren die Amerikaner bei der von Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution, die auch die Einrichtung einer Flugverbotszone erlaubt, schließlich doch dabei. Auch Portugal als anderes nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat aus Europa gab seine Bedenken auf. Hinzu kam, dass die beiden anderen Veto-Mächte China und Russland im Sicherheitsrat auf ein Nein verzichteten. Auch das hatte man sich in Berlin anders vorgestellt.
Als sich die Abstimmungsverhältnisse abzeichneten, berieten Merkel und Westerwelle zusammen mit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer wieder über die neue Lage. Es blieb jedoch beim strikten Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in Nordafrika. Auch wenn es dafür nach allen Umfragen eine klare Mehrheit gibt und auch von den anderen Parteien Beifall kam: International ist die Sache schwierig. Nun ist man auf verschiedenen Wegen um Schadensbegrenzung bemüht.
Dazu gehörte zunächst die Entscheidung, schnellstmöglich mit einer Regierungserklärung vor den Bundestag zu gehen. "Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen ausgesprochen haben", versicherte Westerwelle nur wenige Stunden nach dem UN-Beschluss. In Abwägung aller Argumente sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die Risiken zu groß seien. Und folgerichtig werde man auch keine Bundeswehr-Soldaten für einen solchen Einsatz abstellen.
Am Nachmittag ging Merkel, die die Regierungserklärung ihres Außenministers im Bundestag still verfolgt hatte, dann auch noch selbst vor die Kameras. Dabei legte sie Wert auf die Feststellung, dass die Bundesregierung ihren Libyen-Beschluss "aufs Engste" abgestimmt habe. "Die Ziele dieser Resolution teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln." Zugleich versprach sie, Deutschland könne "viele Beiträge leisten, auch jenseits des militärischen Engagements". Und trotz der Enthaltung will Merkel an diesem Samstag an einem "Libyen-Gipfel" teilnehmen, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Paris eingeladen hat. Dass sie kneift, will sich die Kanzlerin keineswegs nachsagen lassen.
Schließlich hatten vor allem die Franzosen bei den Vereinten Nationen Druck gemacht. Sarkozy hatte sich kampfbereit gezeigt und seinen Außenminister Alain Juppé nach New York geschickt. Der versuchte ruhelos, die anderen vier Vetomächte ins Boot zu holen. Was bei den USA und Großbritannien kein Problem war, war bei Russland und China umso schwieriger. Beide enthielten sich.
Am Ende überraschte die Resolution auch in ihrer Härte: Noch am Tag zuvor schien ein Flugverbot auf der Kippe zu stehen. Doch nun sind "alle erforderlichen Maßnahmen" erlaubt - außer Bodentruppen. Die Jäger können nicht nur Gaddafis Jagdbomber abschießen. Sie dürfen auch Flugzeuge am Boden bombardieren, Panzer angreifen und Stellungen beschießen.
