Rüstung Deutschland stellt neuen Kriegswaffen-Rekord auf
Berlin · Minister Gabriel wollte Rüstungsexporte begrenzen. Die Groko-Bilanz liest sich anders. Warum?
Opposition ist einfacher als Regierung. Viel einfacher sogar. Man kann Dinge kritisieren, ohne sie gleich besser machen zu müssen. Zum Problem kann das erst werden, wenn man die Seiten wechselt und sich plötzlich auf der Regierungsbank wiederfindet. Dann können sich Sätze, die man früher mal gesagt hat, gegen einen wenden.
Als Sigmar Gabriel im Sommer 2013 noch Vorsitzender der damaligen Oppositionspartei SPD war, sagte er folgende Sätze: „Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bunderegierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen.“ Und dann auch das noch: „Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.“
Wenig später wurde Gabriel Vizekanzler in einer Regierung von Kanzlerin Merkel (CDU) und übernahm als Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für Rüstungsexporte. Er schrieb sich auf die Fahnen, im Bundessicherheitsrat eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Es dauerte aber nicht lange bis er merkte, dass das nicht so einfach ist.
Problem 1: Rüstungsprojekte sind langwierige Angelegenheiten. Sie können Jahrzehnte dauern. Wird eine Voranfrage von der Regierung positiv bewertet, sind Waffengeschäfte kaum noch zu stoppen – auch wegen Regressforderungen. Eine ganze Reihe von abschließenden Exportanträgen sind deswegen eigentlich schon von der Vorgängerregierung entschieden worden.
Problem 2: Aufträge können im Milliardenbereich liegen. Das sieht dann statistisch sehr hässlich aus.
Problem 3: Man darf als Mitglied des geheim tagenden Bundessicherheitsrats nicht sagen, was man alles nicht genehmigt. Das hat sich die Regierung selbst verboten.
Problem 4: Die Rüstungsindustrie steht beim Wirtschaftsministerium ständig auf der Matte und droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.
Gabriel konnte als Minister trotzdem Erfolge verbuchen. Die Exporte von Kleinwaffen wurden eingeschränkt. Er stemmte sich auch gegen den Export von Ersatzteilen für eine Gewehrfabrik an die Saudis. Auch ihren Wunsch nach „Leopard 2“-Panzern schmetterte er ab.
Am Ende seiner vier Jahre in der Groko steht eine Bilanz, mit der sich die SPD nicht brüsten kann. Gestern wurden die Zahlen veröffentlicht. Von 2015 bis 2017 gab es demnach die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik. 21 Prozent mehr als noch Schwarz-Gelb eine Legislaturperiode früher. Allein an die Türkei gingen 2017 Kriegswaffen im Wert von 59,5 Millionen Euro. 2016 habe der Wert der Exporte 49 Millionen Euro betragen, 2015 seien es 26,5 Millionen Euro gewesen.
Wäre Gabriel noch in der Opposition, hätte er diese Zahlen scharfzüngig kommentiert. Das übernehmen jetzt andere. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, Fraktionschefin der Linken: „Der Rekord der sogenannten großen Koalition bei den genehmigten Waffenexporten zeigt, dass die SPD den letzten Rest ihrer angeschlagenen Glaubwürdigkeit verspielt hat.“
