Deutschland darf weiterhin kontrollieren
Brüssel · Deutschland darf weitere sechs Monate lang Pässe an der Grenze zu Österreich kontrollieren. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten billigte gestern mit großer Mehrheit entsprechende Pläne. Er erlaubt auch Kontrollen in Schweden, Norwegen und Dänemark sowie an den österreichischen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Die Bundespolizei werde mit den Grenzkontrollen "maßvoll umgehen", damit der Verkehr möglichst reibungslos laufen könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ).
Hintergrund der vorübergehenden Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum ist die unzureichende Überwachung der griechischen EU-Außengrenze. Diese gilt als eine Ursache des weitgehend unkontrollierten Flüchtlingszustroms nach Europa. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen , wenn der Schengen-Raum insgesamt durch "schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von zwei Jahren verlängert werden. Nach aktuellen Planungen sollen sie allerdings noch in diesem Jahr enden. Die EU-Kommission machte deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Kontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.
