Neue Zahlen Deutschland bei Abschiebungen europaweit vorn

Berlin/Saarbrücken · In der Debatte um eine härtere Abschiebepraxis zeigen neue Zahlen, dass Deutschland offenkundig kein großes Defizit bei der Umsetzung der Ausreisepflicht hat.

 Seit Monaten ein heiß diskutiertes Thema: Ist Deutschland bei Abschiebungen nicht rigoros genug?

Seit Monaten ein heiß diskutiertes Thema: Ist Deutschland bei Abschiebungen nicht rigoros genug?

Foto: dpa/Sebastian Willnow

Bei Abschiebungen und der freiwilligen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern liegt Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge europaweit an der Spitze. In den ersten neun Monaten 2017 habe die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die ausgereist sind oder abgeschoben wurden, höher gelegen als die Zahl derer, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Demnach verließen von Januar bis September knapp 39 000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während im selben Zeitraum nur knapp 35 000 Ausreise-Entscheidungen rechtsgültig wurden. Die Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit an erster Stelle, schreibt die Zeitung. Für das vergangene Jahr habe Brüssel eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet – dabei wird die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Die Bundesrepublik liege damit vor Malta (101 Prozent) auf Platz eins. Im Durchschnitt würden in Europa lediglich knapp 46 Prozent erreicht.

Im Saarland wurden von Januar bis Oktober laut Innenministerium  155 Menschen abgeschoben, weitere 210 Personen reisten freiweillig aus.

Derweil hat die Bundespolizei erstmals seit vielen Jahren wieder einen Mann in den Zentralirak abgeschoben. Der Straftäter sei bereits am 7. November in Begleitung von drei Beamten nach Bagdad zurückgeführt worden, hieß es gestern. Eigentlich gilt seit 2007 ein Abschiebestopp für weite Teile des Irak. Nun aber führt der Bund nach Angaben des Innenministeriums mit der irakischen Seite Gespräche, um die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung zu verbessern. Dies soll sich zunächst auf Straftäter beschränken.

Abschiebungen aus Deutschland scheitern oft daran, dass der Ausreisepflichtige nicht identifiziert werden kann oder das Heimatland ihn nicht aufnehmen will. Zuletzt hatte der Fall eines 37 Jahre alten algerischen Islamisten Schlagzeilen gemacht, der aus der Haft entlassen werden musste, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung untersagte. Es hatte Zusicherungen eingefordert, dass dem Mann in seiner Heimat keine unmenschliche Behandlung drohe. Nach einer Haftbeschwerde des Bremer Migrationsamts wurde der Algerier vor Tagen wieder festgenommen.

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