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Deutschland auf dem Weg in Rekord-Verschuldung

Berlin/Saarbrücken. Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das gab der Steuerschätzerkreis gestern bekannt. Auf den Bund entfallen dabei in diesem Jahr 21,5 Milliarden Euro

Berlin/Saarbrücken. Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das gab der Steuerschätzerkreis gestern bekannt. Auf den Bund entfallen dabei in diesem Jahr 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden.



Finanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) stellt sich angesichts der enormen Steuerausfälle und der Mehrbelastungen durch die Krise auf eine Rekordverschuldung ein. Dieses Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2009 seien bis zu 90 Milliarden möglich, sagte der Finanzminister. Steinbrück wird damit den bisherigen Schuldenrekord weit überbieten. Er lag bei 40 Milliarden Euro und wurde von Theo Waigel im Jahr 1996 aufgestellt.

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Friedrich Decker (SPD), sieht das Jahr 2010 als ein "Jahr der Tränen" für die Kommunen. "Die Einnahmen gehen merklich zurück, daher ist Sparen angesagt. Bei vielen Wünschen, die in nächster Zeit durch die Wahlkämpfe geweckt werden, wird es mit der Umsetzung hapern", sagte Decker. Das saarländische Finanzministerium wollte gestern keine Schätzung für regionale Steuerausfälle abgeben. "Wir werden das jetzt in Ruhe rechnen", sagte ein Sprecher zur SZ. Spätestens Anfang nächster Woche sollen die Fakten auf dem Tisch liegen.

In der großen Koalition verschärfte sich derweil der Streit über die künftige Steuerpolitik. Während Steinbrück erklärte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts der neuen Zahlen "Schall und Rauch", beharrte die Union auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Schätzung sei kein Grund für "finanzpolitische Verzagtheit", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, in der nächsten Wahlperiode müsse es weitere Entlastungen geben. ; Seite A 4: Meinung dpa/ddp/tho